Reaktion auf Silvesterausschreitungen „Wenn einschränken, dann jetzt“ Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel drängt auf ein Böllerverbot und will Anhörungen mit Polizei, Feuerwehr und Krankenhäusern im Abgeordnetenhaus. Interview von Stefan Alberti 3.1.2023
Positiver Jahresrückblick trotz Krise Woidke will weiter wirken Während es an der CDU-Spitze erneut einen Wechsel gibt, wird Brandenburgs Ministerpräsident bei der Wahl 2024 offenbar wieder Nummer 1 der SPD sein. Von Stefan Alberti 19.12.2022
Misere im Berliner Rettungsdienst Das darf kein Wahlkampfthema sein Kommentar von Stefan Alberti SPD und Grüne haben sich in kaum nachvollziehbarer Weise lange genug über die Misere im Rettungsdienst gestritten. 17.12.2022
Berliner Abgeordnetenhaus Das 29-Euro-Ticket rollt weiter Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“. Von Stefan Alberti 15.12.2022
Bündis für Wohnungsbau Höher, dichter, breiter Giffey und Geisel kritisieren oft mangelnde Akzeptanz für Neubaupläne. Für sie liegt allein darin die Lösung der Wohnungsnot. Von Stefan Alberti 15.12.2022
Wohnungsbaubilanz von Giffey Neubauziele in weiter Ferne 16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse. Von Stefan Alberti und Erik Peter 14.12.2022
Terminwahl für Klima-Volksentscheid Alles eine Frage des Wollens Kommentar von Stefan Alberti Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen. 13.12.2022
Zu wenig Personal bei der Feuerwehr Rettung ist immerhin auf dem Weg Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Gote (Grüne) stellen Änderung des Rettungsgesetzes vor. Aufgelöst wirkt der Streit zwischen ihnen jedoch nicht. Von Stefan Alberti 13.12.2022
Terminstreit um Berliner Volksentscheid Es nervt nur noch Kommentar von Stefan Alberti Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten. 10.12.2022
Berliner Verwaltungsmisere „Das dauert mindestens fünf Jahre“ Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt Leitlinien für eine Verwaltungsreform vor. Die sei nur mit Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen Von Stefan Alberti 8.12.2022
Weihnachten für umme (7) Aussicht wie ein Millionär Kostet nichts außer ein bisschen Zeit: Radfahren im Südwesten von Berlin ist ein wirklich köngliches Erlebnis. Von Stefan Alberti 7.12.2022
Senat diskutiert über Volksentscheid Einigung – aber noch kein Termin SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative. Von Stefan Alberti 6.12.2022
Staatsbürgerschaft im Abgeordnetenhaus Zum Wählen auch ohne deutschen Pass Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf. Von Stefan Alberti 1.12.2022
Mit Spaß in den Wahlkampf FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bietet seine Partei Grünen, SPD und CDU als „Motor“ an Von Stefan Alberti Ausgabe vom 1.12.2022, Seite 23, berlin Download (PDF)
Jahresbericht der Rechnungshofs 13.000 Computer noch nie benutzt Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer. Von Stefan Alberti 30.11.2022
Klimakrise im Senat Volksentscheid ja, Termin nein Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte. Von Stefan Alberti und Bert Schulz 29.11.2022
Streit um Termin des Klima-Entscheids Wahl und Entscheid am gleichen Tag? Kommentar von Bert Schulz und Stefan Alberti Klima-Aktivist*innen drängen auf einen Termin; laut Wahlleiter sei das kaum zu organisieren. Auch in der taz läuft die Debatte. Ein Pro und Contra. 28.11.2022
Wahlkampf in Berlin Wegner fährt schon mal den Wagen vor Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei Autofahrern. Von Stefan Alberti 27.11.2022
CDU-Reaktion auf Flughafenblockade Immer feste druff CDU-Chef Merz nennt beim Berliner Landesparteitag Klima-Aktivisten „kriminelle Straftäter“. Kai Wegner wird als Spitzenkandidat bestätigt. Von Stefan Alberti 26.11.2022
Streit über Volksentscheid-Termin Showdown am Dienstag Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang. Von Stefan Alberti 22.11.2022
