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Die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist geprägt von der neuen Wahlumfrage. Dort führt erstmals die Linkspartei, die CDU rutscht auf Platz 4 ab.

2.7.2026

Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein Mietenkataster beschließen. Das verpflichtet Vermieter zu konkreten Angaben.

1.7.2026

Der Senat will Änderungen auf Bundesebene, um Clubs und andere Einrichtungen vor überhohen Steuern zu bewahren. Der Linksfraktion reicht das nicht.

30.6.2026

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach legt sich 86 Tage vor der Wahl fest, was er in seinen ersten 100 Tagen als Regierungschef sofort angehen würde.

26.6.2026

In einer Umfrage drei Monate nach dem Koalitionswechsel verliert Rot-Schwarz deutlich. Die AfD erreicht 37 Prozent – mehr als SPD und CDU zusammen.

25.6.2026

Landeswahlleiter Stephan Bröchler und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) halten Störversuche am Wahltag via Internet für möglich.

23.6.2026

CDU und SPD setzen im Parlament eine Debatte über „Wirtschaft und Arbeit“ an. Dazu fällt jedem etwas anderes ein. Eine echte Debatte fällt darum aus.

18.6.2026

Drei Monate nach dem Start der rot-schwarzen Landesregierung ist manches unverändert, manches aber ganz neu. Vor allem Ministerin Martina Klement.

17.6.2026

Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, illegalen Waffenbesitz härter zu bestrafen. Ermittler sollen zudem Telefone abhören dürfen.

16.6.2026

„Berlin wird“, überschreibt die Berliner CDU ihr Wahlprogramm. Dabei regiert ihr Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner doch schon seit 2023.

10.6.2026

Laut Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist eine gemeinsame Expo-Bewerbung mit Brandenburg noch nicht vom Tisch

11.3.2026

Statt von CDU und SPD geforderter 2.000 neuer Ausbildungsverträge liegen weit weniger vor – trotz aller Anstrengungen, meint Unternehmensverband UVB.

10.3.2026

Dietmar Woidke und Jan Redmann führen das neue Bündnis an. Ihr Koalitionsvertrag ist nur 37 Seiten stark und stützt sich vor allem auf Vertrauen.

5.3.2026

Nach der geplatzten Zusammenarbeit mit dem BSW versucht die SPD es nun mit Rot-Schwarz. Finanziellen Spielraum hat die neue Koalition nicht.

4.3.2026

Laut einer Grünen-Broschüre gibt es keine Faktenbasis dafür, dass Poller Leben gefährden, weil sie Rettungswege entscheidend verlängern würden.

20.2.2026

Vier Industrie- und Handelskammern der Region präsentieren ein wenig ermutigendes Bild zu Stimmung und Lage bei ihren Mitgliedsunternehmen.

18.2.2026

Schwarz-Rot will Betreibern von Stromnetzen mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglichen und dafür das Datenschutzgesetz lockern.

17.2.2026

Dass die Opposition das Eischaos zur Großkritik am Senat nutzt, war erwartbar. Die SPD aber toppt das und legt CDU-Senatorin Bonde den Rücktritt nahe.

12.2.2026

Senat beschließt Gesetzentwürfe zur Stärkung des Gerichts. Die Opposition ist eingebunden. Justizsenatorin muss sich wegen Dienstreisen rechtfertigen.

10.2.2026