Die rot-schwarze Koalition lobt sich im Berliner Abgeordnetenhaus neben ihren Neublauplänen dafür, alle Bäder zu erhalten. Opposition hält die Preise für unsozial.
Den Pro-Bewerbungs-Button trägt zu Sitzungsstart nur CDUler Frank Henkel. Fünf von acht Senatskollegen folgen nach Grünen-Kritik – nicht aber der Regierende.
Bisher ist die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus blass geblieben. Das soll sich nun, eineinhalb Jahre vor der Wahl, endlich ändern.
Berlins Bildungssenatorin Scheeres (SPD) und die Koalitionsfraktionen im Bildungsausschuss geißeln die Kritik ihres Ex-Finanzsenators, es gebe 25.000 ungenutzte Kita-Plätze.
Linkspartei und Piraten wollen dem Landesunternehmen auch Stromhandel ermöglichen. Die SPD gibt sich offen, kann ihren Koalitionspartner CDU aber nicht überzeugen.
