Wiederholungswahl am 12. Februar Rot-Grün schon wieder über Kreuz Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid. Von Stefan Alberti 24.1.2023
Wahlkampfkeule Wahlkampf um Gottes Willen Von Stefan Alberti Ausgabe vom 23.1.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
taz-Talk zur Berlin-Wahl (2) Lederer legt Giffey Rücktritt nahe Der Spitzenkandidat der Linken hält sich mit Angriffen auf die politischen Gegner zurück. Doch bei der Enteignungs-Frage wird Klaus Lederer deutlich Von Stefan Alberti 20.1.2023
Rückzug von Energiekonzern Vattenfall Berlins private Wärmewende Der Senat will bei der Gasag einsteigen und das Fernwärmenetz in Landeshand holen – allerdings mit privaten Partnern. Die Konkurrenz ist dabei groß. Von Stefan Alberti 17.1.2023
Nebeneffekt der Wiederholungsswahl Rückschlag bei Amtsterminen Weil sechs Bürgerämter seit Dezember wegen der Wahlwiederholung geschlossen sind, ist die Quote bei der Terminvermittlung um ein Drittel gesunken. Von Stefan Alberti 16.1.2023
Energiesperren in Berlin Zwischen Silvester und Lützerath Im Abgeordnetenhaus geht es vordergründig um den neuen Härtefallfonds, im Hintergrund ums Punktesammeln für die Wiederholungswahl am 12. Februar. Von Stefan Alberti 12.1.2023
Positionierung zur Abgeordnetenhauswahl Wirtschaft warnt vor Jarasch Unternehmensvereinigung vermisst Habeck-Effekt auf Berliner Grüne. Deren Spitzenkandidatin distanziere sich nicht ausreichend von Enteignung. Von Stefan Alberti 11.1.2023
Weiter warten auf Wahl Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos Von Stefan Alberti Ausgabe vom 11.1.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Erste Sitzung nach den Ausschreitungen Silvester geht im Senat weiter Am Mittwoch steht der Gipfel zu Jugendgewalt an. Laut Giffey drängt die Landesregierung gemeinsam auf konsequente Strafverfolgung. Von Stefan Alberti 10.1.2023
Forderung an künftigen Berliner Senat Wirtschaft will Verwaltungsreform Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer zur für den 12. Februar geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis das größte Problem. Von Stefan Alberti 5.1.2023
Reaktion auf Silvesterausschreitungen „Wenn einschränken, dann jetzt“ Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel drängt auf ein Böllerverbot und will Anhörungen mit Polizei, Feuerwehr und Krankenhäusern im Abgeordnetenhaus. Interview von Stefan Alberti 3.1.2023
Positiver Jahresrückblick trotz Krise Woidke will weiter wirken Während es an der CDU-Spitze erneut einen Wechsel gibt, wird Brandenburgs Ministerpräsident bei der Wahl 2024 offenbar wieder Nummer 1 der SPD sein. Von Stefan Alberti 19.12.2022
Berliner Abgeordnetenhaus Das 29-Euro-Ticket rollt weiter Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“. Von Stefan Alberti 15.12.2022
Wohnungsbaubilanz von Giffey Neubauziele in weiter Ferne 16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse. Von Stefan Alberti und Erik Peter 14.12.2022
Terminwahl für Klima-Volksentscheid Alles eine Frage des Wollens Kommentar von Stefan Alberti Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen. 13.12.2022
Zu wenig Personal bei der Feuerwehr Rettung ist immerhin auf dem Weg Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Gote (Grüne) stellen Änderung des Rettungsgesetzes vor. Aufgelöst wirkt der Streit zwischen ihnen jedoch nicht. Von Stefan Alberti 13.12.2022
Berliner Verwaltungsmisere „Das dauert mindestens fünf Jahre“ Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt Leitlinien für eine Verwaltungsreform vor. Die sei nur mit Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen Von Stefan Alberti 8.12.2022
Senat diskutiert über Volksentscheid Einigung – aber noch kein Termin SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative. Von Stefan Alberti 6.12.2022
Staatsbürgerschaft im Abgeordnetenhaus Zum Wählen auch ohne deutschen Pass Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf. Von Stefan Alberti 1.12.2022
Jahresbericht der Rechnungshofs 13.000 Computer noch nie benutzt Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer. Von Stefan Alberti 30.11.2022
