Dreizehn Monate vor der Landtagswahl Woidke feiert Dienstjubiläum Brandenburgs SPD-Chef wurde vor zehn Jahren Ministerpräsident und will nach der Landtagswahl 2024 weitermachen. Von Stefan Alberti 27.8.2023
Neues Stadtquartier am Molkenmarkt Senat beschließt Rahmenplan Schwarz-Rot will Berlins ältesten Platz am Roten Rathaus bis 2028 bebauen. Grüne befürchten ein „weiteres Luxusquartier“ Von Stefan Alberti 22.8.2023
Wechsel beim CDU-Landesparteitag Generalin statt General? Stefan Evers hat als Finanzsenator genug zu tun und muss sich im Regierungsamt mäßigen. Generalsekretärin der CDU könnte darum Ottilie Klein werden. Von Stefan Alberti 15.8.2023
Berlins schwarz-rote Landesregierung Reden mit Drohkulisse Der Senat strebt mit einem neuen Bündnis 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis April 2025 an. Sonst steht den Unternehmen dafür eine Umlage ins Haus. Von Stefan Alberti 4.7.2023
Abgeordnetenhaus von Berlin „Wir machen Politik mit dem Auto“ Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst mehr folgen. Von Stefan Alberti 29.6.2023
Enteignungskommission legt Bericht vor In der Warteschleife Die jetzige Empfehlung ändert nichts am Dauerzustand: Dem langwierigen Warten auf eine abschließende Entscheidung bei Wohnungsenteignungen. Von Stefan Alberti 28.6.2023
Grüne Berlin Arbeiten am Rollenwechsel Macht weg, Posten weg, Personal weg: Die Grünen-Fraktion findet sich auf ihrer Klausurtagung bei Nauen in ihre neue Position als Opposition hinein. Von Stefan Alberti 25.6.2023
CDU-Senatorin Endlich auf dem Radweg parken Von Stefan Alberti Ausgabe vom 23.6.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Rammstein-Konzerte Keine Handhabe für Absage Von Stefan Alberti Ausgabe vom 21.6.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Beschluss der schwarz-roten Regierung Mietobergrenze für Sozialwohnungen Senat lobt sich für die Änderung des Wohnraumgesetzes. Für die Grünen hilft die bloß Eigentümerinteressen. Auch Linke und Mieterverein kritisieren. Von Stefan Alberti 20.6.2023
Vorstoß von CDU-Senatorin Schreiner Bund gegen Stopp Nach Planungsstopp droht Förderung für Radwege zu verfallen. Dabei drängt gerade das FDP-Bundesverkehrsministerium darauf, solches Geld zu nutzen. Von Stefan Alberti 20.6.2023
Update im Abgeordnetenhaus Senatorin: U2-Tunnelarbeit im Plan Manja Schreiner (CDU) widerspricht Berichten über mögliche Verzögerungen und schlimmere Schäden. Bausenator ist gegen Hochhaus-Moratorium. Von Stefan Alberti 15.6.2023
Wahlanalyse der Berliner Grünen Zwischen Eigenlob und Selbstkritik Beim Grünen-Parteitag gehen die Erklärungsversuche für die Wahlniederniederlage weit auseinander. Ein Befund: Die Sprache der Partei sei zu elitär. Von Stefan Alberti 15.6.2023
Berliner Landesregierung Mieterschutz und neue Wohnungen Der schwarz-rote Senat arbeitet die ersten beiden von 52 Sofortmaßnahmen ab. Diese hatte er in seiner Klausur am Wochenende beschlossen. Von Stefan Alberti 13.6.2023
Erste Klausurtagung der Landesregierung Zwischen Anpacken und Ankündigen Schwarz-roter Senat legt sich bei Zwei-Tages-Treffen auf ein Sofortprogramm fest. Die Grünen nennen es wolkig - und bieten Hilfe beim Klimaschutz an. Von Stefan Alberti 11.6.2023
Appell an schwarz-roten Senat Geflüchtete aufs Tempelhofer Feld CDU-Fraktionschef Stettner hält weiteren Flüchtlings-Großstandort für nötig und das geschützte Feld für geeignet. Grüne und BUND sehen das anders. Von Stefan Alberti 7.6.2023
Silvester-Krawalle Erster Angeklagter vor Gericht Von Stefan Alberti Ausgabe vom 2.6.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Landestreffen der Berliner Grünen Auf der Suche nach dem gutem Klima Bei den nun oppositionellen Grünen steht erstmals seit der Wahlschlappe vom Februar ein großer Parteitag an. Dort soll es stark um Klimaschutz gehen. Von Stefan Alberti 31.5.2023
Schule im Ankunftszentrum Flüchtlings-Taskforce des Senats tagt erstmals, beschwört Nähe zu Bezirken und macht klar, dass es ohne Standort Tegel nicht geht Von Stefan Alberti Ausgabe vom 31.5.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus Simply the Best – oder auch nicht Der neue Regierungschef Kai Wegner (CDU) stellt die von ihm als „Das Beste für Berlin“ eingestuften Richtlinien der schwarz-roten Senatspolitik vor. Von Stefan Alberti 25.5.2023
