Landesregierung zurück aus den Ferien Wassertourismus statt Haushalt Der Senat macht immer noch nicht klar, wie und wo er demnächst Milliarden einsparen will. Von Stefan Alberti 5.11.2024
Konjunkturbericht für Berlin Eingetrübte Aussichten Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer haben keinen sonderlich positiven Blick auf die Entwicklung in der Hauptstadt. Von Stefan Alberti 25.10.2024
Linkspartei streitet über Antisemitismus Nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln Ex-Senator Lederer und andere wollten beim Landesparteitag linken Antisemitismus benennen und bekämpfen. Eine Mehrheit der Delegierten lehnte das ab. Von Stefan Alberti 13.10.2024
Berliner Haushaltslücke „Sie müssen nicht besorgt sein“ Schwarz-Rot behauptet, die Finanzmisere im Griff zu haben. Die Linksfraktion hingegen befürchtet, dass Berlin künftig nicht mehr funktionsfähig ist. Von Stefan Alberti 9.10.2024
Bilanz nach Jahrestag des Hamas-Angriffs Polizei im Dauereinsatz Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beobachtet „zunehmend aggressives Versammlungsgeschehen“ bei Pro-Palästina-Protest. Von Stefan Alberti 8.10.2024
Berliner Haushaltspolitik Verschobene Entscheidung Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp. Von Stefan Alberti 1.10.2024
Turbulenzen im grünen Lager Bislang kein Exodus Am Tag nach der Austrittsankündigung ihres Bundesvorstands herrscht nach außen Ruhe bei der Grünen Jugend Berlin. Von Stefan Alberti 26.9.2024
Plenardebatte im Abgeordnetenhaus „Mehr als ein Fahrschein“ In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025 könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben. Von Stefan Alberti 26.9.2024
Stefan Alberti hört der Bildungsministerin zu Wie voneinem anderenStern Von Stefan Alberti Ausgabe vom 25.9.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Senatsverwaltungen und Bezirke Die Uhr tickt für die Reform Der schwarz-rote Senat ist sich angeblich über die Verwaltungsreform einig geworden – und will bis Jahresende einen Gesetzentwurf absegnen. Von Stefan Alberti 24.9.2024
Koalition streitet über beitragsfreies Schulessen Im Parlament muss sich Schulsenatorin Günther-Wünsch (CDU) viel Kritik anhören – auch von der SPD Von Stefan Alberti Ausgabe vom 13.9.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Erste Sitzung nach der Sommerpause Altes Parlament, neue Atmosphäre Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen. Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr ausblenden. Von Stefan Alberti 12.9.2024
Senat Berlin Mit dem Bundesrat gegen Bedrohung Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“. Von Stefan Alberti 10.9.2024
Berliner Abgeordnetenhaus Vielleicht doch nur mit Feenstaub Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden. Von Stefan Alberti 4.7.2024
Franziska Giffey wirbt für Ausbildung Förderprogramm fürs Handwerk Der schwarz-rote Senat will erfolgreiche Meisterprüfungen mit einem Bonus belohnen. Auch die Rahmenbedingungen sollen sich verbessern. Von Stefan Alberti 2.7.2024
Haushaltmisere in der Hauptstadt Berlins Hiob und seine Botschaften Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU). Von Stefan Alberti 26.6.2024
Schuljahr 2024/25 Fast 700 Lehrer zu wenig Von Stefan Alberti Ausgabe vom 26.6.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Bezahlkarte im Senat Showdown bei Schwarz-Rot im Juli Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss her. Von Stefan Alberti 25.6.2024
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus Verbindung derzeit nicht möglich Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde. Von Stefan Alberti 20.6.2024
Pläne für früheren Berliner Flughafen Die Urban Tech Republic lebt noch Der Senat legt einen Bebauungsplan für den Ex-Flughafen Tegel vor. Der Umbau soll vorerst parallel zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft möglich sein. Von Stefan Alberti 18.6.2024
