Brandenburg zwischen zwei Wahlen Bloß nicht vor der blauen Wand Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in Potsdam nur 44 Stunden nach dem landesweitem AfD-Wahlerfolg eine positive Bilanz von fast 5 Jahren Koalition. Von Stefan Alberti 11.6.2024
Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus Koalition verteidigt Sparkurs Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik. Von Stefan Alberti 6.6.2024
Wohnungspolitik in Berlin Schnelle Kritik an schneller bauen Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen. Von Stefan Alberti 4.6.2024
Europawahl am 9. Juni Warm-up für die nächsten Wahlen Auch beim kleinen Landesparteitag der Grünen bordet das Interesse an der EU-Wahl nicht über. Dabei schneiden die bei dieser Wahl oft besonders gut ab. Von Stefan Alberti 30.5.2024
Berliner Abgeordnetenhaus Evers’ glücklicher Sisyphos Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar. Von Stefan Alberti 29.5.2024
Debatte zum Tempelhofer Feld Wer nicht fragt, bleibt dumm CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen. Von Stefan Alberti 23.5.2024
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus Linke sorgt sich um Polizisten Im Landesparlament gibt es in der 1.-Mai-Nachlese wenig zu bekritteln. Das lenkt den Blick auf die Personalia Manja Schreiner und Raed Saleh. Von Stefan Alberti 2.5.2024
Verkaufsstart Giffey verteidigt 29-Euro-Ticket Von Stefan Alberti Ausgabe vom 24.4.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung Viel kritisiertes Selbstlob Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor. Von Stefan Alberti 23.4.2024
Keine Haushaltsdebatte im Parlament Schwarz-Rot verpasst große Chance Kommentar von Stefan Alberti In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können. 18.4.2024
Ärger bei Berlins Christdemokraten CDU will Neuwahl bei Nachwuchs Generalsekretärin Ottilie Klein nennt Vorgänge bei der Jungen Union und deren Chef Harald Burkart „ein Trauerspiel“ Von Stefan Alberti 12.4.2024
Berliner Anhörung zur Schuldenbremse Dreieckiger Kreis im Quadrat Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber. Von Stefan Alberti 10.4.2024
Berlin trifft Brandenburg Knapp an Fusion vorbei Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie zuvor“. Von Stefan Alberti 9.4.2024
Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz Ab geht die SPD-Post 8.300 Stimmzettel sind nun auf dem Weg. Der Rest will online über Berlins künftige SPD-Doppelspitze entscheiden. Abstimmschluss ist am 19. April. Von Stefan Alberti 2.4.2024
Bundesratsvotum zu Cannabis Grüne sauer auf Woidke Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor. Von Stefan Alberti 24.3.2024
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus „Steuern Sie um!“ Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig. Von Stefan Alberti 21.3.2024
Berliner Wohnungsbau contra Naturschutz Schneller bauen, weniger schützen? Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) hart. Von Stefan Alberti 20.3.2024
Pläne für das Tempelhofer Feld Großunterkunft wird noch größer Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag. Von Stefan Alberti 14.3.2024
Gemeinsam für mehr Wasserstoff Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege Von Stefan Alberti Ausgabe vom 13.3.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Neues Gutachten zu Enteignung Zu teuer oder zu riskant Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar. Von Stefan Alberti 5.3.2024
