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Grünen-Haushälter Jochen Esser kritisiert, dass es erst 2011 mehr Geld für Landesbeschäftigte geben wird. Für ihn ist das nur ein durchsichtiges Geschenk zur Berlin-Wahl im Herbst kommenden Jahres

11.2.2010

Ab Sommer 2011 sollen die Bezüge für 50.000 Landesbeschäftigte schrittweise auf West-Niveau steigen. Ob das reicht, entscheiden jetzt die Gewerkschaftsmitlieder.

9.2.2010

Opposition und Verbände wünschen sich viel, erwarten aber wenig vom Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Bahn-Chef.

26.1.2010

In der Plenardebatte zur Krise setzen FDP und Grüne auf Wettbewerb. CDU und Linkspartei hingegen lehnen Zerstückelung des S-Bahn-Netzes ab.

14.1.2010

Am Bebelplatz, Ort des Mahnmals für die Bücherverbrennung, habe "so eine Halligalli-Veranstaltung" nichts verloren, meint der Chef des Petitionsausschusses.

14.1.2010

Für die Arbeitsagentur hat der Anstieg ausschließlich saisonale Ursachen. Die CDU-Fraktion fordert vom Senat mehr Engagement und kritisiert den öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor.

5.1.2010

Macht es Renate Künast? Oder nicht? Das ist die Frage, die die Grünen derzeit beschäftigt. Es geht um die Spitzenkandidatur für das Rote Rathaus bei der Wahl 2011.

27.12.2009

Die rot-rote Koalition will Kindesmissbrauch eindämmen, indem sie auf Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen drängt. Kinderschutzbund und Opposition halten das für den falschen Weg.

2.12.2009

Bei Hertha bleibt die Führungsriege trotz sportlicher Misere im Amt. Eine vereinsinterne Revolte hätte auch nicht der Stimmung in der Stadt entsprochen: Dort löst die Misere des Fußball-Bundesligisten soviel Betroffenheit aus wie ein umfallender Sack Reis in China

1.12.2009

Die Stadtentwicklungssenatorin setzt alles auf die A100. Jetzt bleibt nur doch der Ausbau - oder ihr Rücktritt.

24.11.2009

Es geht um grünes Wirtschaften - bis der Parteilinke Behrendt Fraktionschef Ratzmann attackiert. Er will eine Koalition mit CDU und FDP schon jetzt ausschließen. Der Vorstand möchte die Debatte erst 2011 führen.

23.11.2009

In Dresden wurde Klaus Wowereit mit 89 Prozent zum SPD-Vize gewählt. In Berlin aber geht langsam das Licht aus.

16.11.2009

Die Abgeordneten möchten sich ihre Diäten um 250 Euro erhöhen, Bund der Steuerzahler findet das "obszön". SPD-Politiker Gäbler: "Ich finde es nicht obszön, das zu tun, was im Gesetz steht".

22.10.2009

Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) soll aus dem Senat an die Spitze des Landesrechnungshofes wechseln. Opposition sieht Kontrollfunktion ausgehebelt.

20.10.2009

Der Regierende Bürgermeister schließt Abriss nicht mehr aus. Finanzsenator will wegen Kostensteigerung für Sanierung neue Prüfung.

15.10.2009

Linkspartei und CDU stützen FDP-Antrag: Die fordert für April freie Fahrt in Bus und Bahn und eine Begleituntersuchung. Zahlen soll die S-Bahn. Verkehrsclub winkt ab: Was nichts kostet, sei auch nicht wert.

14.10.2009

Der SPD-Landeschef Michael Müller schlägt eine Standortalternative zu Tempelhof vor: das Rollbergviertel in Neukölln.

12.10.2009