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Wer will, soll sein Kind früh in die Kita schicken dürfen - wer das aber nicht will, soll das auch nicht tun müssen. Sonst wäre das eine krasse Missachtung von Elternrechten.

5.9.2010

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) legt Zeitplan für die Sanierung vor - doch beim Koalitionspartner SPD gibt es Vorbehalte. Auch mit dem Bezirk liegt Wolf im Clinch

2.9.2010

Die Berliner Grünen führen in einer Umfrage. Das hat in der 31-jährigen Geschichte der Partei noch kein Landesverband geschafft. Alles eine Blase, meinen die anderen Parteien.

31.8.2010

Die Bundesregierung muss wegen der Krise sparen. Derzeit wird beraten, wo. Als sicher gilt bereits: Der Schlossnachbau kommt später.

3.6.2010

Per Brief kündigt die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus der FDP die Kooperation in der Opposition. Damit könnte es vorbei sein mit dem Traum einer Berliner Bürgermeisterin Künast.

19.5.2010

FDP-Fraktionsvize Jotzo sieht in Debatte um 1. Mai die Grünen auf dem Weg "in die Meinungsdiktatur". Die sind entsetzt: Jetzt sei "jedes Tischtuch der Zusammenarbeit zerschnitten".

6.5.2010

Beim Parteitag Ende Juni steht voraussichtlich eine Neuauflage der Abstimmung über die A 100 an. Die Fraktion will sich dann auch an das Votum halten. 2009 hatte die Partei gegen den Autobahnbau votiert.

6.5.2010

Berlins Finanzsenator will in allen Bereichen drastisch Gelder kürzen.

5.5.2010

Offiziell schweigt Renate Künast weiter zu einer Spitzenkandidatur 2011. Doch die versteckte Botschaft eines Promo-Termins mit einem Schwarzbären ist: Ich mach's.

28.4.2010

Der SPD-Bildungssenator wirft im Abgeordnetenhaus Grundschullehrkräften eine "Verweigerungshaltung" vor. Sie hatten in einem Brandbrief den "Vera"-Test für Drittklässler abgelehnt.

22.4.2010

Weimar macht vor, wie eine Stadt über eine Kulturabgabe zusätzlich Geld mit Tourismus verdienen kann. Die Grünen fordern das auch für Berlin, doch SPD und Linke lehnen ab

15.4.2010

Die Berliner CDU beschließt zwar einstimmig ein für ihre Verhältnisse liberales Integrationspapier. Aber die Bestrebungen für eine doppelte Staatsbürgerschaft scheitern.

15.4.2010

Mehrere SPD-Abgeordnete lehnen den Deal zwischen Senat und Finanzinvestoren ab. Entscheidung bei Fraktionssitzung nächsten Dienstag.

7.4.2010

Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann geht zur SPD. Rot-Rot hätte damit auch ohne den umstrittenen SPD-Mann Hillenberg zwei Stimmen Mehrheit.

10.3.2010

Die Berliner Linke tritt geschlossen und mit klaren Positionen auf - so klar, dass sie von den Sozialdemokraten übernommen werden.

1.3.2010

Linke-Landeschef Klaus Lederer fordert von seiner Bundespartei eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen statt ständiger Mäkelei

1.3.2010

Senatorin Lompscher (Linke) skizziert Kernpunkte eines neuen Gesetzentwurfs. Mit denen kann auch die SPD leben. Diese hatte den ersten Entwurf von Lompscher gekippt.

1.3.2010

Das Parlament debattiert die Affäre um den Abgeordneten Hillenberg und das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Howoge. Die Linkspartei will einen Verhaltenskodex für Parlamentarier.

25.2.2010

Die Affäre um die Howoge und SPD-Mann Hillenberg ist am Donnerstag zentrales Thema im Abgeordnetenhaus. Laut Staatsanwaltschaft ist es nicht strafbar, Ausschreibevorgaben zu umgehen, solange kein Schaden entsteht.

25.2.2010

Sozialmanager müssen nicht in Sack und Asche herumlaufen - aber einen Maserati sollten sie auch nicht fahren.

24.2.2010