Die rechtsextreme Kleinstpartei „III. Weg“ darf im sächsischen Zwickau weiterhin auf Wahlplakaten dazu aufrufen, die Grünen zu hängen. Ein Gericht konnte keine strafrechtliche Relevanz feststellen und sieht den Slogan durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Einzige Auflage: 100 Meter Abstand zu Grünen-Plakaten
Thorsten Prenzler, Geschäftsführer der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion, kandidiert in Harburg zur niedersächsischen Kommunalwahl. Aus der Partei kommen Bedenken. Denn Prenzler ist auch wirtschaftlich für Baufirmen tätig – und ein verurteilter Betrüger
Im niedersächsischen Rotenburg an der Wümme gehen jeden Montag Querdenker:innen auf die Straße. Mit dabei ist die in Russland gegründete „Nationale Bewegung in Deutschland“. Die hält Deutschland für einen Besatzungsstaat und will den Einfluss Wladimir Putins in Europa vergrößern
Die Synagoge in Lübeck öffnet wieder ihre Türen. Die Nationalsozialisten hatten sie verwüstet, Neonazis in den 1990ern Brandanschläge auf das Gebäude verübt
