Die SPD hat die Forderung der Grünen nach einem milliardenschweren Sofortprogramm auf dem Niedriglohnsektor abgeschmettert. Dennoch fühlen sich die Grünen als Sieger – in den Details
SPD und Grüne haben sich auf das Sicherheitspaket II verständigt. Keine Ausweisung von Ausländern aufgrund bloßen Verdachts. Der Verfassungsschutz darf künftig zur Eigensicherung abhören. Keine Zentraldatei für biometrische Daten
Die Bundesregierung stellt den ersten Periodischen Sicherheitsbericht vor: Der Erwerb und Besitz von Cannabis bleibt verboten. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze könne ein geeignetes Mittel der Kriminalitätsprävention sein, meint Otto Schily
Für einen Augenblick haben die Grünen ihre Flügelkämpfe beiseite gelegt: In einem Papier fordern Bundes- und Landespolitiker eine kindgerechte Politik – mit Familien als „Verantwortungsgemeinschaften“ sowie kostenlosen Kitas und Ganztagsschulen
Das Auswärtige Amt bilanziert seine neuen Richtlinien für die Visaerteilung. Lageberichte zur Menschenrechtssituation in 39 Ländern wurden überarbeitet
Der Bundesrat blockiert Teile der Rentenreform. Grundsicherung und private Vorsorge landen im Vermittlungsausschuss. Auch Heide Simonis (SPD) übt Kritik
Ein Brief und ein Vermerk aus dem Kanzleramt nähren den Verdacht, dass der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble weit besser über Rüstungsvorhaben des Waffenhändlers Schreiber informiert war, als bislang angenommen wurde
Der Bundespräsident meint, einige Medien müssten sich bei den Einwohnern von Sebnitz entschuldigen. Johannes Rau traf sich mit der Familie Kantelberg-Abdulla und drei früheren Verdächtigen. Er warnte vor einem West-Ost-Konflikt
Mit ihrem Drei-Säulen-Modell zur Einwanderungspolitik wollen grüne Spitzenpolitiker das Asylrecht sichern, die Integration fördern – und die CDU überholen. Doch bisher gibt es nur ein „Autorenpapier“. Die Partei muss das Konzept erst noch absegnen
Debatte über Ausländerpolitik und Rechtsextremismus. Schily an die Grünen gewandt: Es hat keinen Zweck, in der Ausländerpolitik die Augen zu verschließen. Union: Demonstrationsrecht einschränken