Maskenaffäre bei CDU und CSU Unions-Fraktionsspitze setzt Frist In CDU und CSU herrscht weiter Aufregung. Bis Freitag sollen alle Abgeordneten erklären, sich nicht mit Pandemie-Geschäften bereichert zu haben. Von Sabine am Orde 10.3.2021
Skandale um Maskenbeschaffung Die Union will (etwas) Kontrolle Die Union will Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Doch die Pläne gehen laut Transparency International „nicht ansatzweise weit genug“. Von Sabine am Orde 9.3.2021
Maskengate der Union Eine toxische Mischung Kommentar von Sabine am Orde Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel bereichern sich offenbar an der Coronakrise. Die Union trägt Mitschuld. 8.3.2021
Korruptionsaffäre in der Union Union ohne Maske Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel ist schon öfter mit fragwürdigen Geschäften aufgefallen. Seine Partei fürchtet, dass es noch weitere Fälle gibt. Von Sabine am Orde, Christoph Schmidt-Lunau und Benno Stieber 8.3.2021
Schlappe für Verfassungsschutz Bundesamt darf AfD nicht einstufen Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Von Sabine am Orde 5.3.2021
Immunität von CDU-MdB aufgehoben Schmiergelder aus Aserbaidschan? Ein CDU-Abgeordneter steht im Verdacht, sich gegen Geld für das autoritäre Regime eingesetzt zu haben. Die SPD sieht eine „Schande für den Bundestag“. Von Sabine am Orde 4.3.2021
AfD: Jetzt erst rechts Kurz vor wichtigen Landtagswahlen stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Darüber sprechen darf er nicht, das hat er gerichtlich zugesagt. In der Partei ist die Aufregung groß Von Sabine am Orde und Konrad Litschko Ausgabe vom 4.3.2021, Seite 3, das thema Download (PDF)
Mehr Transparenz bei Lobbyisten Lobbyregister kommt Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form. Von Sabine am Orde 3.3.2021
Verfassungsschutz stuft Partei ein AfD ist Verdachtsfall Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Damit kann er nun auch Spitzel in der Partei einsetzen. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 3.3.2021
Kampagnenleiter von LobbyControl „Das ist ein politisches No-Go“ Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn. Interview von Sabine am Orde 2.3.2021
AfD vor der Bundestagswahl Streit um Spitzenkandidatur Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt werden soll. Von Sabine am Orde 1.3.2021
Urteil gegen Eyad A. Rechtsgeschichte aus Koblenz Kommentar von Sabine am Orde Das OLG verurteilt einen Helfer Assads und sendet ein Signal an Diktaturen – und auch an deutsche Innenminister, die nach Syrien ausliefern wollen. 26.2.2021
AfD-Treffen in Brandenburger Gemeinde Kein ruhiges Hinterland In Steinhöfel in Brandenburg veranstalten AfD-Politiker mehrere Treffen. Seitdem ist der Ort in Aufruhr. Und mitten in einer beispielhaften Debatte. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 26.2.2021
Prozess zu Verbrechen in Syrien Beihilfe zur Staatsfolter Ein Mitarbeiter des Assad-Regimes wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt: Eyad A. muss für Jahre in Haft. Das gab es so noch nie. Von Sabine am Orde 24.2.2021
Terrorismusexperte über Islamismus „Die Gefahr ist wieder gestiegen“ Geht von Islamisten heute weniger Bedrohung aus? Ja, sagt Terrorismusexperte Peter Neumann. Doch Anschläge der jüngsten Zeit gäben Anlass zur Sorge. Interview von Sabine am Orde 24.2.2021
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Der Zuvielversprecher Offene Läden, Impfungen, Schnelltests: Jens Spahn kündigt viel an. Nicht alles kann er halten. Von einem Konservativen, der beliebt sein möchte. Von Malte Kreutzfeldt und Sabine am Orde 24.2.2021
Mutmaßlicher IS-Repräsentant Auf den Kronzeugen kommt es an Abu Walaa und sein Netzwerk sollen junge Männer zum IS geschleust haben. Nun fällt das Urteil im bislang größten Islamisten-Prozess in Deutschland. Von Sabine am Orde 23.2.2021
Gerichtsprozess zu Verbrechen in Syrien Das Rädchen im Foltergetriebe Eyad A. soll dem syrischen Geheimdienst beim Foltern geholfen haben. Seit April steht er in Koblenz vor Gericht, jetzt endeten die Pladoyers. Von Sabine am Orde 18.2.2021
Coronamutationen in Nachbarländern Kontrollen an der Grenze Die Bundesregierung stuft Tschechien, die Slowakei und Tirol als „Mutationsgebiete“ ein. Es gibt Grenzkontrollen, die Bahn stellt den Zugverkehr ein. Von Sabine am Orde 12.2.2021
Merkel im Bundestag zu Coronamaßnahmen Augen zu und durch den Lockdown Ein bisschen die Zähne zusammenbeißen müsse man noch, so die Botschaft der Bundeskanzlerin im Bundestag. Viele Abgeordnete kritisieren sie. Von Sabine am Orde 11.2.2021
