Neues Grundsatzprogramm der CDU Freiheit, Frieden, Innovationen Für ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihre Mitglieder befragt. Vielen sind christliche Werte weiter wichtig. Welche genau ist Auslegungssache. Von Sabine am Orde 17.4.2023
Fraktionsklausur der Grünen Klimaschutz mit Absage Die Grünen beraten, wie sie mehr Klimaschutz in der Ampel durchsetzen können. Sie scheitern bereits an Betriebsräten aus der Lausitz. Von Sabine am Orde und Tobias Schulze 21.3.2023
Wahlrechtsreform beschlossen Schrumpfkur für den Bundestag Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor. Von Sabine am Orde 17.3.2023
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen CDU startet Ausschlussverfahren Der CDU-Bundesvorstand will Maaßen aus der Partei werfen. Äußerungen wie jene über „kleine Paschas“ könnten der Berliner CDU aber geholfen haben. Von Sabine am Orde 13.2.2023
Anhörung zur Wahlrechtsreform Mit dem Grundgesetz vereinbar Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Bei der Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken. Von Sabine am Orde 6.2.2023
Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es ein Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer laviert. Von Sabine am Orde 5.2.2023
Sozialwissenschaftler über 10 Jahre AfD „Es fehlt die Machtperspektive“ Im Osten sei der Wandel der AfD zur rechtsextremen Partei abgeschlossen, sagt der Rechtsextremismus-Experte David Begrich. Interview von Sabine am Orde 6.2.2023
Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss Das CDU-Maß überschritten Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das CDU-Präsidium. Von Sabine am Orde 30.1.2023
Maaßen ist Chef der Werteunion Der kleine Verein am rechten Rand der Union wählt den Ex-Verfassungsschutzchef zu seinem Vorsitzenden. Dessen Nachfolger Haldenwang bescheinigt ihm Antisemitismus Von Sabine am Orde Ausgabe vom 30.1.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Antrag auf Parteiausschlussverfahren Maaßen droht CDU-Rauswurf CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel. Von Sabine am Orde 24.1.2023
CDU-Vorstandsklausur in Weimar Christdemokratisches Klimagestolper Die Partei möchte ergrünen: Doch dann steht plötzlich die Prüfung neuer AKWs in einem Papier. Und Merz' „kleine Paschas“ gibt es ja auch noch. Von Sabine am Orde 14.1.2023
Grüne Ministerien in Thüringen Erfurter Stühlerücken Die Grünen besetzen ihren Kabinettsposten in Thüringen neu. Migrationsminister Adams muss gehen, Nachfolgerin wird die Polizistin Denstädt. Von Sabine am Orde 9.1.2023
Nach Razzia bei Reichsbürgern Zweifel an AfD-Verbotsverfahren Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich. Von Sabine am Orde 16.12.2022
Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes Schon wieder Ärger in der Ampel SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer, der Kanzler wirbt für den Doppelpass. Von Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal 28.11.2022
Parteitag am Wochenende Grüne diskutieren wieder Alle nur pragmatisch? Nicht ganz: Auf dem Parteitag werden die Delegierten auch über Prinzipien reden, unter anderem bei der Atomkraft. Von Sabine am Orde und Tobias Schulze 13.10.2022
Einflussnahme im Bundestag 28.694 registrierte Lobbyisten Seit Januar soll das Lobbyregister bei Bundestag und Regierung für Transparenz sorgen. Die Ampel arbeitet gerade an Verschärfungen. Doch reicht das? Von Sabine am Orde 25.8.2022
„Konzertierte Aktion“ der Regierung Ouvertüre gegen Inflation Mit einer „konzertierten Aktion“ will die Koalition gegen steigende Preise vorgehen. Doch selbst der Kanzler dämpfte erstmal die Erwartungen. Von Sabine am Orde und Anna Lehmann 4.7.2022
Neues AfD-Spitzenpersonal Krasser geht immer Bei der Vorstandswahl hat es die Höcke-Jüngerin Christina Baum überraschend in den AfD-Vorstand geschafft. Beatrix von Storch dagegen ist draußen. Von Sabine am Orde 19.6.2022
Frauen auf Parteiposten CDU will Quote auf Probe Friedrich Merz schwenkt um und befürwortet eine parteiinterne Frauenquote – aber die soll befristet bleiben. Jetzt muss noch der Parteitag zustimmen. Von Sabine am Orde 15.6.2022
Referentenentwurf zur Migration Eine Chance zu bleiben Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Perspektive geben. Zudem soll die Abschiebehaft für Straftäter*innen ausgeweitet werden. Von Dinah Riese und Sabine am Orde 7.6.2022
