Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.
... Klage geltend. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz Flüchtlinge wehren sich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizministerin Christine Lambrecht hat nachgebessert: Die geplante Strafnorm gegen Feindeslisten soll nicht gegen Medien- und Antifa-Recherchen eingesetzt werden
...-Recherchen eingesetzt werden Von Christian Rath Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP
... Grüne und FDP Von Christian Rath Warum ist das Gesetz gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
... der Bundesgerichtshof. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Hat ein 44...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesamt für Justiz korrigiert seine Statistik deutlich nach unten: Staatsanwaltschaften setzten viel weniger Spähsoftware ein als gedacht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland hat den Beschuss von Kundus aufgearbeitet, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte der Vater zweier Opfer.
... Vater zweier Opfer. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz Deutschland hat...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen.
... geflüchteten Afghanen. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz Flüchtlinge sollen auch...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an.
... dauert jedoch an. Von Christian Rath, Karlsruhe Freiburg taz Justizministerin Christine...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.
... eigentlichen Zweck hinaus. Von Christian Rath, Karlsruhe Freiburg taz Das Bundesjustizministerium...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Medikament Natrium-Pentobarbital darf vorerst nicht zur Selbsttötung erworben werden. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BVerfG sieht keine Pflicht, Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ob gesetzliche Vorgaben überhaupt möglich wären, ist offen.
... wären, ist offen. Von Christian Rath Karlsruhe taz Es gibt wohl...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.
... Kindern bereit. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Die FDP ist...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen gesorgt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hessen setzte die Kooperation beim Islamunterricht mit Ditib aus. Dessen Klage wurde abgewiesen. Zu Unrecht, so das Verfassungsgericht.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.
.... Datenschützer sind skeptisch. Von Christian Rath Freiburg taz Die Bundesregierung will...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung diskutiert über ein Gesetz, das Vorteile für Geimpfte verbietet. Doch ist so ein Gesetz überhaupt nötig – und möglich?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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