Das BAG spricht einer Pflegerin den Mindestlohn für Bereitschaftszeit zu. Der Fall mit potentiell weitreichenden Folgen wird neu aufgerollt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Große Koalition will bestimmten Straftätern die deutsche Staatsangehörigkeit zeitweise verwehren – eine Reaktion auf Hetze vor Synagogen.
... Hetze vor Synagogen. Von Christian Rath Freiburg taz Antisemitische und rassistische...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet vorgehen zu können.
... vorgehen zu können. Von Christian Rath Karlsruhe taz Mit Login-Fallen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
... der Präsentation an. Von Christian Rath Freiburg taz Die Polizei soll...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen.
... den Groko-Gesetzen. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz Im Bundestag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen.
... schnell anders aussehen. von Christian Rath Freiburg taz Der Bundestag muss...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.
... oft missachtet. Aus Berlin Christian Rath Freiburg taz „Shisha-Rauchen ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Impfquoten in Baden-Württemberg klaffen weit auseinander. Das hänge mit Status, Bildung und Sprache zusammen, sagt Impfkoordinator Christoph Erdmenger.
... Impfkoordinator Christoph Erdmenger. Interview Christian Rath taz: Herr Erdmenger, die Impfquoten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
... ohne Debatte beschlossen. von Christian Rath Freiburg taz Für Beamt:innen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Querdenker:innen“ protestieren gegen die Strafverfolgung eines Familienrichters. Der hatte vorübergehend die Maskenpflicht an Schulen gekippt.
... an Schulen gekippt. Von Christian Rath Berlin taz Rund tausend „Querdenker...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
... Klage vorerst gescheitert. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz Die EU...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Mieterhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
... in unterschiedlicher Radikalität. Von Christian Rath Berlin taz Im Bundestag hat...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
... der BGH. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Die Rüstungsfirma Heckler...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert
... das Bundesverfassungsgericht gefordert Von Christian Rath Die anlasslose Massenüberwachung von AusländerInnen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.
... falsches Signal senden. Von Christian Rath Freiburg taz Der Begriff „sexueller...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine badische Ex-Bürgermeisterin wurde schlechter bezahlt als Vorgänger und Nachfolger. Nun klagt sie – und könnte einen Präzedenzfall schaffen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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