Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen bei der Regelung. Der Kern bleibt aber bestehen: Ehen von Minderjährigen sind nichtig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Bürgermeisterin bekommt Schadenersatz, weil sie weniger Geld bekam als ihr Vorgänger und ihr Nachfolger. Die Diskriminierung ist hier ganz eindeutig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Astrid Siemes-Knoblich wurde schlechter besoldet als ihr Vorgänger und Nachfolger im Amt, beides Männer. Nun bekommt sie Schadenersatz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Regierung will erneut Whistleblower vor Entlassungen und Nachteilen in Unternehmen schützen. Die Blockade im Bundesrat soll umgangen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Russlands Präsident wird für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Er habe die Entführung ukrainischer Kinder angeordnet.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die 12-jährige Luise wurde von zwei gleichaltrigen Mädchen erstochen. Diese sind noch nicht strafmündig. Die AfD fordert eine Änderung des Strafrechts.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... der EU-Sanktionsliste stehen. Christian Rath, Freiburg UN-Generalsekretär Guterres in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei Aktivist:innen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder auf der Straße.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Hamburger NPD-Vorsitzende Schwarzbach wurde von seinem Fußballverein ausgeschlossen. Das war zulässig, entschied das Verfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Umweltverbände versuchen, Konzerne per Gerichtsurteil zum Senken ihrer CO₂-Emissionen zu bringen. Bislang ist das in Deutschland erfolglos.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
... mit den bunten Lichtern. ⇥Thomas Rath, wochentaz-Leser aus Köln Aachen...
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Landwirt Ulf Allhoff-Cramer verlangte von Volkswagen ein schnelles Aus für Verbrenner-Autos. Doch das Landgericht Detmold wies die Klage ab.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klage der Familie ab: Im Fall des verbrannten Asylsuchenden Oury Jalloh wird es keine neuen Ermittlungen geben.
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Typ: Bericht
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Gesundheitsministerium habe versehentlich mehrere LSD-ähnliche Substanzen legalisiert, schreibt ein Strafrechtler. Lauterbachs Ressort bleibt gelassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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