Pfandgegner verlieren vor dem Bundesverfassungsgericht – allerdings nur aus prozessualen Gründen. Handel und Einwegabfüller kämpfen weiter vor allen möglichen Gerichten und setzen auf den Wahlsieg von Stoiber
... von Stoiber aus Freiburg CHRISTIAN RATH Die Gegner des Dosenpfands haben...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Europäisches Gericht muss entscheiden, ob 1,5 Milliarden Euro für die WestLB unzulässige Beihilfen waren
... Düsseldorfer Landtag abgeschlossen werden. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Gerichtshof stärkt Freiheit des Kapitalverkehrs. Eingriffe durch „goldene Aktien“ und ähnliche Gesetze beschränkt
... Stimmrechte“, sagte ein Sprecher. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bundestag will heute den Tierschutz im Grundgesetz verankern. Rechtsexperte Löwer sieht kaum Konsequenzen
... ein politisches Symbol. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Nach langem Zögern wollen SPD und Grüne das Antidiskriminierungsgesetz nun doch vor der Bundestagswahl beschließen. Schutz von Juden und Muslimen aber noch unklar
... im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Klage der Länder auf Beteiligung an den UMTS-Erlösen scheitert in Karlsruhe. Nun haben sich Bayern und Baden-Württemberg vorgenommen, das Grundgesetz zu ändern
....: 2 BvG 1/01) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Verfassungsgericht mit neuem Sitzblockaden-Spruch: Wer durch Hilfsmittel eine „physische Barriere“ schafft, übt Gewalt aus. Zwei Sondervoten
.../96 und 1190/90) CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Der CDU-Abgeordnete Ronald Pofalla ficht in Karlsruhe für mehr Sorgfalt bei der Aufhebung der Immunität eines Bundestagsmitglieds
... einigen Wochen zu rechnen. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Muslim klagt wegen Schächtung. Auch Bundesregierung verteidigt in Karlsruhe das Schlachten ohne Betäubung
... einigen Wochen zu rechnen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eberhard Kempf vom Deutschen Anwaltverein begründet die Kritik der etablierten Justizverbände an Schilys Plänen, dem BKA mehr Ermittlungsrechte einzuräumen
... und Geheimdiensten vor. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Nach den Ländern legt auch Rot-Grün ein Konzept für eine stärker anwaltsbezogene juristische Ausbildung vor. Neuheiten für Richter: Erfahrungen in anderen juristischen Berufen erwünscht. Kriterium der sozialen Kompetenz stößt auf Verbandskritik
... auf Verbandskritik aus Freiburg CHRISTIAN RATH Die langjährige Diskussion um eine...
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Ressort: Inland
Selbstständige aus EU-Beitrittsländern dürfen sich schon jetzt frei in der EU niederlassen, entschied der Europäische Gerichtshof. Kleine Einschränkung: Behörden können vorher Business-Pläne prüfen. Arbeitnehmer müssen warten
... Jahren weiter abschotten können. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Mackenroth will Effizienzsteigerung der Justiz mit Hilfe einer weitestmöglichen Selbstverwaltung durchsetzen
... der weitestmöglichen Selbstverwaltung daherkommt. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sucht jetzt Aufnahmeländer für die vor Australien festsitzenden Boatpeople
... dort eventuell bestraft werden.“ CHRISTIAN RATH
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Ressort: Ausland
1998 wurde die türkische Wohlfahrtspartei verboten. Jetzt hat der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof die Klage dagegen abgewiesen
... Klage dagegen abgewiesen von CHRISTIAN RATH Das türkische Verständnis von Demokratie...
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Ressort: Ausland
Um angeklagten Serben ein faires Verfahren zu sichern, werden internationale Juristen an die Gerichte entsandt. Kosovarische Kollegen nicht immer begeistert
... noch ein souveräner Staat. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Ausland
Außergerichtliche Einigung in Straßburg wegen Tod eines Türken in niederländischer Polizeihaft nach Klage
... Schadensersatz vom holländischen Staat. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Ausland
Der Europäische Gerichtshof akzeptiert die deutsche Förderung für erneuerbare Energien. Garantiepreise für Ökostrom sind keine genehmigungspflichtigen Beihilfen. Ohrfeige für die Energieversorger und für Wettbewerbskommissar Mario Monti
... Wettbewerbskommissar Mario Monti von CHRISTIAN RATH Die in Deutschland gesetzlich vorgesehenen...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Europäischer Gerichtshof: Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt für Beamte der Kommission nur eingeschränkt
... freedoms and our peace.“ CHRISTIAN RATH
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Ressort: Ausland
Wegen Verstoß gegen Transitabkommen schränkt Europäischer Gerichtshof Lkw-Verkehr durch Österreich ein
... einer Verlängerung des Alpentransitabkommens. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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