FLUGLÄRM Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert größeres Gewicht für den Lärmschutz im Umfeld von Flughäfen. Strecken sollen präzise definiert werden und Grenzwerte auch für die Betriebszeiten gelten
... die Betriebszeiten gelten VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Der Lärmschutz und...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
FALL EDATHY Der Exparlamentarier sagt, er sei telefonisch mit dem Tode bedroht worden – und will nicht nach Deutschland zurück. Das Bundeskriminalamt soll in einem internen Vermerk dazu geraten haben, ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy einzuleiten
... Amt des Landwirtschaftsministers zurückgetreten. CHRISTIAN RATH Die Behörden planen laut Medienberichten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Kinokette abgeblitzt. Sie hatte gegen Abgaben für die staatliche Filmförderung geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Netzprovider können verpflichtet werden, den Zugang zu illegalen Filmbörsen zu erschweren. Diese Meinung vertritt der Generalanwalt am EuGH.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Vor dem Verfassungsgericht klagen Konservative, dass die EZB bei der Eurorettung unerlaubt „politisch“ agiere. Bisher scheinen die Richter ganz auf ihrer Seite.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
RECHT Das Kabinett will heute ein Gesetz beschließen, das Privatpersonen besser vor Abmahnungen schützen soll. Sofort wird es nicht wirken, sagt Anwalt Christian Solmecke
... Anwalt Christian Solmecke INTERVIEW CHRISTIAN RATH taz: Herr Solmecke, die Bundesregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
CHRISTIAN RATH ÜBER DIE NEUREGELUNG DER SICHERUNGSVERWAHRUNG ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Karlsruhe zweifelt an Absprachen bei Strafprozessen. Ein Gutachten stellt fest: Strafrichter ignorierten gesetzliche Vorgaben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) hält eine Bußgeldvorschrift für ausreichend. Die Grünen fordern härtere Strafen für Sodomiten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesfinanzhof fordert eine höhere Besteuerung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
EURO-KLAGE III Karlsruhe verkündet Urteil trotz Vorstoß des CSU-Politikers gegen Politik der EZB
... dem sie gehandelt werden. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Ein Gericht kritisiert das Sicherheitskonzept beim G-8-Gipfel 2007. Insbesondere das Verbot des Sternmarschs sei rechtswidrig gewesen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Müssen sich Finanzbehörden am Votum des Verfassungsschutzes orientieren, wenn sie über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollen? Jein, sagt die Bundesregierung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Politik muss sich entscheiden: Will sie das NPD-Verbot als Signal der wehrhaften Demokratie? Oder ist ihr eine halbwegs transparente NPD lieber?
... Korrespondent der taz. taz CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Richter am Bundesverfassungsgericht scheinen die Notwendigkeit einer geheimen parlamentarischen Kontrolle des Eurorettungsschirms zu akzeptieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Am Sonntag findet ein Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 statt. Doch das Verfahren ist unfair – das liegt am Quorum.
... Korrespondent der taz. taz CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es geht um Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der Konzern Eon klagt gegen die AKW-Laufzeitverkürzung. Umweltschützer fordern Eon-Kunden zur Kündigung auf.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Monika Harms galt als stramme Konservative. Und zu Beginn ihrer Amtszeit kam es wirklich schlimm. Später zeigte sie sich geläutert – auch wenn sie das nie zugeben würde.
... Korrespondent der taz. taz CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europarechtler Jürgen Bast über die Verfassungsklagen gegen Bürgschaften für Griechenland. Er sagt, das Eigentumsrecht gibt dem Einzelnen keinen Anspruch auf eine bestimmte Politik.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Der geplante Atomausstieg verletzt keine Grundrechte der Atom-Konzerne, erklärt Rechtsprofessorin Wallrabenstein. Das wüssten sie auch, ihnen ginge es gar nicht um Entschädigungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
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