Nun haben es die Gewerkschaften schriftlich: Sie dürfen Flashmobs im Arbeitskampf einsetzen. Damit werden die Happenings aus dem Internet wohl professionell politisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
URHEBERRECHT Nicht kommerzielles CD-Brennen bleibt legal: BVG lehnt Klage der Musikbranche ab
....: 1 BvR 3479/08f) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Länderkammer will Nachverhandlungen über einen Anti-Terror-Vertrag mit den USA durchsetzen. Die Hamburger Kritik, die mehr Datenschutz verlangte, fand eine Mehrheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD- und CDU-Abgeordnete wollen Internetsperren nicht mit Strafverfolgung von konkreten Surfern verbinden. Ein Rechtsexperte hatte vor "falschen Ermittlungen" gewarnt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für die Terrorfahndung hat das Unternehmen offenbar keine Kundendaten weitergeleitet - aber die von Mitarbeitern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Finanzminister Steinbrück bereitet ein Banken-Enteignungs-Gesetz vor. Dabei geht es ihm vermutlich nur darum, den Großaktionär der Immobilienbank Hypo Real Estate mürbe zu machen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hebt generelles Klageverbot gegen Atommülltransporte auf. Zudem müsse der Schutz der Transporte gegen Terrorangriffe geklärt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bundesgerichtshof: Große Energieversorger dürfen sich nicht weiter bei Stadtwerken beteiligen. Grund: Marktbeherrschende Stellung darf nicht verstärkt werden. Die vielen bisher erworbenen Beteiligungen werden dadurch aber nicht infrage gestellt
... nicht infrage gestellt VON CHRISTIAN RATH Die großen Energiekonzerne Eon und...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der ehemalige Geheimdienstchef Hansjörg Geiger warnt davor, dem Bundeskriminalamt neue Befugnisse zur Terrorabwehr zu geben. Er glaubt, das BKA werde davon mehr Gebrauch machen als die Polizeien der Länder
... zur Wehr setzen. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH Betr.: HANSJÖRG GEIGER HANSJÖRG GEIGER...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bund und Länder wollen für Untersuchungshäftlinge soziale Rechte festlegen
... Flucht- und Verdunkelungsgefahr verhängt. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wenn Banken Staatshilfe bekommen, soll die Vergütung der Manager gedeckelt werden. Rechtlich ist das möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Anwälte und Entwicklungsorganisation wollen mit juristischen Mitteln gegen Unternehmen vorgehen, die Arbeits- und Sozialgesetze im Ausland missachten
...“, sagte sie in Berlin. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Bonner Konzern Telekom bestätigt im Kern die Darstellung des Erotikunternehmers Tobias Huch - 17 Millionen geklaute Daten auf seinem Computer wurden möglicherweise einfach vergessen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob sich die Agrarwerbe-Anstalt CMA über Zwangsabgaben von Landwirten und Ernährungsindustrie finanzieren darf
... finanzieren“, unkte ein Regierungsvertreter. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Dürfen Apotheken auch Kapitalgesellschaften statt nur selbständigen Apothekern gehören? Über diese Grundsatzfrage verhandelt jetzt der Europäische Gerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Anwohner des Leipziger Flughafens scheitern mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht: Frachtfirmen und US-Armee dürfen nachts fliegen.
... Bürgschaft nicht mehr an. CHRISTIAN RATH Post und US-Armee dürfen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
BGH-Urteil: Nur wenn Kunden einwilligen, dürfen sie elektronische Werbung bekommen
... Werbung bekommen AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Einen kleinen Teilerfolg erzielten Verbraucherschützer...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Statt mehr Überwachungsbefugnisse zu fordern, sollte sich die Polizei einfach einmal geschickter anstellen. Andererseits: allzu große Aufregung über den Spähangriff ist unangebracht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Gericht verbietet einer muslimischen Lehrerin in Baden-Württemberg, in der Schule Kopftuch zu tragen – obwohl andernorts Nonnen in Ordenstracht unterrichten. Christliche Kleidung werde nicht „systematisch“ bevorzugt
.... Dort wären Kopfbedeckungen erlaubt. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Konzern geht gerichtlich gegen Lokführergewerkschaft vor, Verhandlungen im Tarifkonflikt gehen aber weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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