Fünf Jahre lang werden die Daten aller Fluggäste bei internationalen Flügen künftig anlasslos aufbewahrt. Das Europäische Parlament stimmte jetzt zu.
... Parlament stimmte jetzt zu. Christian Rath Die EU führt eine europaweite...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Delikt Die Regierung will das Führen von Angriffskriegen unter Strafe stellen
... auch für „Aggressionen“ zuständig. ⇥⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der BGH fordert in einem Urteil klare Beratungen von Banken. Die NRW-Kommune muss daher Verluste aus Zinswetten der WestLB wohl nicht tragen.
... nicht tragen. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz | Der Bundesgerichtshof (BGH...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht macht den AKW-Betreibern nur wenig Hoffnung auf Schadenersatz für das Abschalten ihrer Reaktoren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof beanstandet die Funktion „Freunde Finden“ des sozialen Netzwerks. Auch andere Anbieter sind betroffen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Asylrecht Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht auch die Beteiligung von Flüchtlingen an Integrationskosten und die erleichterte Abschiebung von Kranken vor
... Kranken vor Aus Freiburg Christian Rath Die Bundesregierung plant ein neues...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Justiz Eine islamistische Mutter lernte in Syrien das Schießen, um sich und ihre Töchter zu verteidigen. Das war nicht strafbar, stellt der Bundesgerichtshof nun fest
... nun fest Aus Karlsruhe Christian Rath Wer sich in den syrischen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundestag beschließt am Freitag die Vorratsdatenspeicherung, die 2017 beginnen soll. Eine Verfassungsbeschwerde ist unterwegs.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bisher ist der Prozess für die Hauptangeklagte schlecht verlaufen. Für ein reduziertes Strafmaß müsste sie ein Geständnis ablegen und Reue zeigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Expolizist Horst Glanzer versteht sich als Justizopfer. Jetzt sieht er sich als Urheber eines Gesetzentwurfs der Regierung zu neutralen Gutachten.
... zu neutralen Gutachten. von Christian Rath BERLIN taz Die Bundesregierung plant...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
eurpäischer gerichtshof EU-BürgerInnen, die in Deutschland Arbeit suchen und nur selten oder gar keine finden, haben kein grundsätzliches Recht auf Sozialleistungen
... auf Sozialleistungen aus karlsruhe Christian Rath Arbeitssuchende EU-BürgerInnen haben in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Land Bremen schickt in der nächsten Woche die erste Rechnung an die Bundesliga. Innensenator Ulrich Mäurer erklärt warum.
... Mäurer erklärt warum. Interview: Christian Rath taz: Herr Mäurer, seit November...
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Bei Rechtsverletzungen im Netz müssen bald wohl auch Provider als „Störer“ haften – wenn die eigentlichen Verursacher nicht greifbar sind.
... Provider Telefonica geklagt hat. ⇥Christian Rath Bildschirm mit Kopfhörern Musikhören geht...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die heimlichen Online-Durchsuchungen durch das BKA. In der Praxis wurden sie fast nicht angewandt.
... für „unverzichtbar“ erklärt wurde.Christian Rath Ein Mensch arbeitet mit einem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ERFOLGSGESCHICHTE Das Tanz- und Folkfest Rudolstadt feiert in diesem Juni sein 25. Jubiläum. Den Schwerpunkt bilden Norwegen und seine vielfältige und innovative Neo-Folk-Szene
... Neo-Folk-Szene VON CHRISTIAN RATH Folkmusiker haben es in Norwegen...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob Daten europäischer Nutzer in die USA übermittelt werden dürfen. Die EU-Kommission bleibt zahm.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Uber muss sein Angebot in Deutschland einstellen. Schließlich hätten die Fahrer keine Genehmigung, Passagiere zu transportieren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
RWE, Eon und Vattenfall klagen gegen ihre vermeintliche Enteignung. Die Karlsruher Richter prüfen nun ein wichtiges Detail. Ein Überblick.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil es kein Insolvenzrecht der Staaten gibt, können Anleger einen Schuldenschnitt verweigern. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
VERBRAUCHER Vergleich von süßem Quark mit dem „täglichen Glas Milch“ ist laut BGH nicht irreführend
... das OLG Stuttgart treffen. CHRISTIAN RATH Az.: 1 ZR 36/11...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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