Die Umwelthilfe gewinnt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden. Zwangsgelder für die Landesregierung in NRW wird es zunächst nicht geben.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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Richter wollen klären lassen, wie die Einhaltung von EU-Grenzwerten durchgesetzt werden kann. Vielleicht muss Söder bald in Erzwingungshaft.
... bald in Erzwingungshaft. Von Christian Rath FREIBURG taz Wenn Bayerns CSU...
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Typ: Bericht
Europäischer Gerichtshof: Auch Mutationszüchtungen per Genschere Crispr/Cas brauchen Verträglichkeitsprüfung und Kennzeichnung. Keine Ausnahme vom Vorsorgeprinzip
... Ausnahme vom Vorsorgeprinzip Von Christian Rath Auch für neue gentechnische Verfahren...
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Die GroKo hält die Vattenfall-Klage zum Atomausstieg jetzt erst recht für unzulässig. Sie begründet dies mit einem EuGH-Urteil.
... einem EuGH-Urteil. Von Christian Rath Die Bundesregierung stellt die Vattenfall...
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Typ: Bericht
SPD und Union wollen Verbrauchern beim Klagen gegen Unternehmen helfen. Noch in diesem Jahr soll es ein entsprechendes Gesetz geben.
... Gesetz geben. Aus Berlin Christian Rath BERLIN taz Für die SPD...
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Typ: Bericht
Es geht um eine Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns gegen Deutschland. Das Schiedsgericht entscheidet frühestens im Mai.
... im Mai. Aus Karlsruhe Christian Rath KARLSRUHE taz Das Schiedsurteil über...
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Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.
... Streit beendet. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz Abkommen zwischen EU...
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Ein Urteil zugunsten von Tierschützern, die in Mastanlagen eingedrungen sind, bleibt gültig. Auch die Groko kann das nicht mehr kippen.
... nicht mehr kippen. Von Christian Rath Tierschützer, die in Ställe eindringen...
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Bayern muss bezahlen, da das Land keine Fahrverbote vorbereitet. Die Deutsche Umwelthilfe fordert nun „Zwangshaft“ für die Umweltministerin.
...“ für die Umweltministerin. Von Christian Rath Der bayerischen CSU-Umweltministerin Ulrike...
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Der Europäische Gerichtshof lässt eine Sammelklage gegen Facebook nicht zu. Die 25.000 KlägerInnen müssten das Unternehmen also einzeln angehen.
... also einzeln angehen. Von Christian Rath Luxemburg taz Der Wiener Datenschutzaktivist...
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Die Grundstückswerte, die zur Orientierung für die Grundsteuer dienen, sind alt. Dass das geändert werden muss, ist in Karlsruhe fast nicht die Frage.
... die Frage. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Die Grundsteuer muss...
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Das OLG Hamm lässt im Prozess eines Bauern gegen RWE die Beweisaufnahme zu. Der Konzern habe „messbar“ zum Klimawandel beigetragen.
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Das Bundesverwaltungsgericht lehnt Klagen gegen die Elbvertiefung zwischen dem Hamburger Hafen und der Nordsee ab.
... der Nordsee ab. Von Christian Rath BERLIN taz | Die Städte Cuxhaven...
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Das Landgericht Mannheim verurteilt Christel Augenstein auf Bewährung. Sie zockte und hörte auch dann nicht auf, als die Dinge aus dem Ruder liefen.
... Ruder liefen. Aus Mannheim Christian Rath Mannheim taz Zum ersten Mal...
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Österreich klagt gegen die Genehmigung von Milliarden-Beihilfen für den britischen Atommeiler Hinkley Point C
... Point C Aus Luxemburg Christian Rath Darf Großbritanien das neue AKW...
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Baden-Württemberg geht gegen Urteil vor – aber immerhin direkt vorm Bundesverwaltungsgericht
... direkt vorm Bundesverwaltungsgericht Von Christian Rath Die grün-schwarze Landesregierung hat...
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GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft in IHKs ab
... 2222/12 u. a.) Christian Rath
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ÜBERWACHUNG Europäischer Gerichtshof stoppt Abkommen zwischen der EU und Kanada: Fluggastdaten dürfen auch zur Bekämpfung von Terror nicht anlasslos jahrelang gespeichert werden. Datenschützer begrüßen das Urteil
... begrüßen das Urteil Von Christian Rath Karlsruhe taz | Die jahrelange anlasslose...
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Grundsätzlich dürfen Banken ihren Kunden Gebühren für TAN-SMS berechnen, unter Auflagen.
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