BGH erleichtert mit Urteil gegen Wuppertals Ex-OB Kremendahl Kommunalpolitikern das Spendensammeln
... Landgericht Dortmund neu aufgerollt. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bund der Versicherten klagt beim Bundesverfassungsgericht und fordert mehr Transparenz bei Lebensversicherungen
... Anfang nächsten Jahres verkündet. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Jeder Wehrpflichtige kann jetzt die Einberufung umgehen – indem er heiratet. Das gilt selbst dann, wenn er sein Land verteidigen müsste. Lobbyorganisation der Kriegsdienstverweigerer: So eine Wehrpflicht „ist nur noch eine Farce“
... weitgehend freie Hand gelassen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Polizeigewerkschaft lehnt Vorschlag von CSU-Ministerpräsident Stoiber ab: „Beleidigung fürs Berufsbild“
... in der Wehrverwaltung nötig.“ CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Verband der Waldorfschulen fordert erneut die Erlaubnis für ein eigenes Abitur. Notfalls wollen diePrivatschulen den anthroposophischen Abschluss einklagen. Eurythmie soll nicht in die Abschlussnote eingehen
... ihren politischen Einfluss vertrauen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Exhäftling will den Staat erziehen. In der überbelegten Zelle sei seine Intimsphäre nicht geschützt gewesen. Deshalb verlangt er Schmerzensgeld. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden
... Bundesgerichtshof entscheiden AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH „Auch der Staat muss lernen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Justizministerin Zypries will das Kopieren von CDs und DVDs weiter erlauben. Tauschbörsen sollen als Bagatelle gelten
... nicht mehr die Regel. CHRISTIAN RATH tazzwei SEITE 14
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Lobby-Einflüsse werden durch das Informationsfreiheitsgesetz besser nachvollziehbar, sagt Jörg Tauss, Medienexperte der SPD. Das Gesetz, das diesen Monat noch in den Bundestag soll, sieht eine Auskunftspflicht für Behörden vor – mit Ausnahmen
... vor – mit Ausnahmen INTERVIEW: CHRISTIAN RATH taz: Herr Tauss, seit sechs...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Serienmörder Fourniret hat EU-Ministerrat auf den Plan gerufen. Er soll heute ein europäisches Vorstrafenregister einrichten – obwohl der Datentausch möglich ist
... des fraglichen Landes vorzulegen. CHRISTIAN RATH meinung und diskussion SEITE 11
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG ab. Patt der Richter. Einigkeit beim Schutz des Sonntags
... als heute schaffen würden. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bundesverfassungsgericht billigt Enteignung von Gangstern – das sei Prävention
.... 2 BvR 564/95) CHRISTIAN RATH meinung und diskussion SEITE 11
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Serbien-Montenegro klagt vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Angriffskriegs und Völkermord gegen acht Nato-Staaten, darunter auch Deutschland. Zunächst müssen die Richter klären, ob sie für das Verfahren überhaupt zuständig sind
... überhaupt zuständig sind VON CHRISTIAN RATH Ein Konflikt ruft sich in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
EuGH schützt gesetzliche Krankenkassen vor EU-Wettbewerbsrecht. Arzneifirmen müssen Festbeträge akzeptieren
... Festbeträge bereits 2002 zurückgewiesen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Das gestern vom Bundestag verabschiedete Telekommunikationsgesetz versucht einen Interessenausgleich zwischen derTelekom und ihren Konkurrenten. Klarer Sieger sind die Datenschützer. Ein hartes Vermittlungsverfahren steht noch bevor
... steht noch bevor VON CHRISTIAN RATH Einig waren sich gestern alle...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Für die Terrorabwehr durch die Bundeswehr im Innern will die Union das Grundgesetz ändern. Struck ist auch dafür
... Länder in Karlsruhe klagen. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Wenn sich der Bund keine Mühe gibt, die Spekulationssteuer ernsthaft einzutreiben, muss sie auch niemand zahlen, meinen die Bundesverfassungsrichter. Als Kontrollinstrument schlagen sie einen Direkteinzug oder Mitteilungen der Banken vor
... Banken vor AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Der Staat darf sich im...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bei Mobilfunk-Antennen sieht Bundesgerichtshof keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gesundheitsgefahren. Gegenwehr abgeblockt
.... Gegenwehr abgeblockt AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Besorgte Bürger haben auch weiterhin...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Umweltminister Trittin wagt den Konflikt mit einer Grünen-nahen Lobby: Kleinere Wasserkraftwerke sollen nur noch Geld erhalten, wenn Fische nicht zerhäckselt und Wasserqualitäten nicht gefährdet werden. Betreiber fürchten Aus
... Reform von der CSU. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Strafrechtsprofessor Kai Ambos hält ein nur von Irakern besetztes Kriegsverbrechertribunal für durchaus brauchbar. Am liebsten wäre ihm aber, der Internationale Strafgerichtshof könnte über Saddam Hussein urteilen
... Bevölkerung akzeptiert werden. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH DIE WELT NACH SADDAM: DER...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesverwaltungsgericht gibt einer Erbengemeinschaft Recht: Ihre Vorfahren hatten Grundstücke in Brandenburg unter Nazi-Zwang verkauft. Das Urteil bildet nun die Grundlage für 700 weitere Verfahren
....: 8 C 10.03) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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