Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Richter:innen lehnten das nun ab.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ziehen Kinder von Hartz IV-Bezieher:innen aus, dann sinkt auch der Wohnbedarf, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Paar muss sein Haus nun verkaufen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will Cannabis legalisieren. Doch Deutschland hat zwei UN-Abkommen ratifiziert, die den Anbau, Verkauf und Besitz von Gras verbieten.
... von Gras verbieten. Von Christian Rath Freiburg taz Das Völkerrecht verbietet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Buschmann legt einen Gesetzentwurf vor, der Angestellte schützen soll, die Skandale aufdecken. Geplant sind tausende Meldestellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
... herrscht Unruhe. Aus Köln Christian Rath und Konrad Litschko BERLIN/KÖLN...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BVerfG lehnt die Klage einer Mutter ab, die ihr überfordertes Kind auf der Regelschule lassen wollte. Ihr war das Sorgerecht teils entzogen worden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie soll Deutschland mit den neuen Machthabern in Afghanistan umgehen? Völkerrechtler Matthias Hartwig über Möglichkeiten und Grenzen der Diplomatie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist.
... Motivation „familienfremd“ ist. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz Die Adoption...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Umweltverbände fordern von deutschen Autobauern und dem Energieproduzenten Wintershall Dea, ihre Geschäfte zu ändern. Andernfalls wollen sie klagen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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