SPD-Justizminister Heiko Maas setzt eine Expertenkommission, die jetzt die Kriterien für Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch neu definieren soll.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Serbien, Mazedonien sowie Bosnien zu sicheren Herkunftsländern für Flüchtlinge erklären. Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei rassistischer Gewalt zeigt die Justiz Schwächen, sagt Burkhard Lischka. Die Gesetzesreform von Justizminister Maas befürwortet er.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nie mehr jahrelange Justiz-Kleinstaaterei wie beim NSU: Der Generalbundesanwalt soll solche Fälle schneller an sich ziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Anti-Folter-Stelle bemängelt die Zustände in „staatlichem Gewahrsam“ für Flüchtlinge. Ihr Bericht wird am Freitag übergeben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Mittwoch will das Kabinett den Mindestlohn beschließen. Nicht jedoch für minderjährige Arbeitnehmer. Ein DGB-Rechtsgutachten hält das für unzulässig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FAMILIENRECHT Eva Becker vom Deutschen Anwaltverein schildert, wie der Bundestag Härten für geschiedene Frauen gemildert hat. Richter hätten wieder „mehr Empathie“
... wieder „mehr Empathie“ INTERVIEW CHRISTIAN RATH taz: Frau Becker, vor einem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bremer Staatsgerichtshof stoppt ein Gesetz, das das Wahlrecht auf Landes- und lokaler Ebene ausweitet. Wer wählen will, muss sich einbürgern lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Europäischen Gerichtshof klagt eine Rumänin auf Arbeitslosengeld II. Dänemark, Irland und Großbritannien stützen die deutsche Position.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
HOENESS-PROZESS Erste Auswertung von Unterlagen ergibt, dass der Bayern-Präsident wohl mehr als 27 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Urteil fällt voraussichtlich später
... fällt voraussichtlich später VON CHRISTIAN RATH BERLIN taz | Die Aussichten für...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
RECHT Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass Beamte ohne hoheitliche Tätigkeit streiken können
....: 2 C 1.13) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Klaus Tolksdorf war die Idealbesetzung als BGH-Präsident. Doch dann wagte er den Konflikt mit Starrichter Thomas Fischer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
OPPOSITIONSRECHTE Linke und Grüne wollen unbedingt Gesetze zur Prüfung nach Karlsruhe schicken dürfen. Warum eigentlich?
... dürfen. Warum eigentlich? VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Muss die Opposition...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ÜBERWACHUNG Bisher gibt es keine einzige Verfassungsbeschwerde zum NSA-Skandal
... des Jahres 2014 angestrebt“. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wie wird der EuGH über Hartz IV für Rumänen und Bulgaren entscheiden? Ein Urteil zu einem in Österreich lebenden Rentner gibt Hinweise.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Grüne und Linke müssen auch in Zukunft einen Untersuchungsausschuss einsetzen können. Das fordert die Verfassungsrechtlerin Pascale Cancik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Deutsche Sicherheitskreise weisen auf zahlreiche ausländische Botschaften im Regierungsviertel hin. Von dort könnten Politiker abgehört werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Freiburg wird erneut über den Fall Florian S. verhandelt, der mit dem Auto ein Antifa-Mitglied anfuhr. Der BGH ließ einen Notwehr-Freispruch nicht gelten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Chip-Kennzeichnung von Schafen ist notwendig, urteilt der EuGH. Der Seuchenschutz rechtfertige das höhere Entzündungsrisiko für die Tiere.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
PRESSEFREIHEIT Anders als bei der „Guardian“-Affäre in Großbritannien darf in Deutschland redaktionelles Material nicht einfach so beschlagnahmt werden
... keine Befugnis zur Strafvereitelung. CHRISTIAN RATH Ausland SEITE 11
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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