Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.
ca. 115 Zeilen / 3438 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.
ca. 132 Zeilen / 3960 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.
ca. 118 Zeilen / 3531 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
ca. 146 Zeilen / 4370 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt worden.
ca. 91 Zeilen / 2718 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.
ca. 166 Zeilen / 4967 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
ca. 129 Zeilen / 3846 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
ca. 68 Zeilen / 2016 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
ca. 121 Zeilen / 3607 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Urteil des VGH in München: Der bayerische Kreuzerlass verletzt die staatliche Neutralitätspflicht. Klagen wurden aber dennoch abgewiesen.
ca. 90 Zeilen / 2692 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erlaubt Abtreibungsgegner:innen Demos vor einer Pforzheimer Beratungsstelle – nicht aber „in nächster Nähe“.
ca. 100 Zeilen / 2999 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Karlsruher Richter:innen bestätigen die Regelung für Kita-Kinder. Geklagt hatten vier impfskeptische Elternpaare.
ca. 121 Zeilen / 3627 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Häftlings gegen Urintests auf Drogen statt. Die Begründung: Es gebe Alternativen.
ca. 110 Zeilen / 3283 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD-Schiedskommission lehnt Anträge auf Ausschluss von Gehrhard Schröder in vollem Umfang ab. Erledigt ist der heikle Fall damit jedoch nicht.
ca. 136 Zeilen / 4063 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
ca. 110 Zeilen / 3284 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Ausschluss bestimmter Gruppen nichtdeutscher Eltern vom Kindergeld-Bezug war verfassungswidrig
...-Bezug war verfassungswidrig Von Christian Rath, Freiburg Das Bundesverfassungsgericht hat den...
ca. 88 Zeilen / 2628 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg.
ca. 123 Zeilen / 3675 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Unterstützer:innen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen.
ca. 136 Zeilen / 4059 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro erhalten.
ca. 119 Zeilen / 3570 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
ca. 111 Zeilen / 3302 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.