Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
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Typ: Bericht
Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen.
... sie könnte tricksen. Von Christian Rath Freiburg taz Es gibt einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Bundesverfassungsgericht sind noch drei Klagen gegen den Paragrafen 219a anhängig. Die drei Ärzt:innen haben bereits Geldstrafen erhalten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Nachbarland erfasst, wer gegen Covid-19 geimpft ist und wer nicht. Das erleichtert eine Impfpflicht. In Deutschland beginnt die Diskussion jetzt auch.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht.
...-Antonio-Stiftung recht. Von Christian Rath FREIBURG taz Der Sänger Xavier...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Omikron-Variante wird Deutschland bald überrollen. Generelle Kontaktbeschränkungen gibt es laut Bund-Länder-Runde aber erst nach Weihnachten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht
... Aus Karlsruhe und Berlin Christian Rath und Konrad Litschko Edith Lunnebach...
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Ressort: Inland
Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Gesundheitsminister:innen sprechen sich unter anderem für die Auffrischung der Corona-Impfung nach sechs Monaten aus
... sechs Monaten aus Von Christian Rath Alle Bürger:innen sollen sich...
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Ressort: politik
FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Münchener Gericht verbietet das Nazi-Plakat „Hängt die Grünen“. Chemnitzer Richter:innen hatten anders entschieden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Groko will die Pandemiepolitik künftig an die Lage in den Kliniken koppeln. Sachverständige wollen die 7-Tage-Inzidenz aber nicht völlig aufgeben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.
... lebenslange Haftstrafe bestätigt. Von Christian Rath Freiburg taz Der Bundesgerichtshof (BGH...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
... bleibt – jedenfalls vorerst Von Christian Rath Bei der kommenden Bundestagswahl wird...
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Ressort: Aktuelles
BGH will nächste Woche mitteilen, ob NSU-Strafurteile Bestand haben
...-Strafurteile Bestand haben Von Christian Rath Am kommenden Donnerstag wird der...
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Ressort: Inland
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen AfD-Eilantrag ab. Die Partei wollte einen eigenen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestags.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht billigt Psychiatriepatienten, die keine Neuroleptika wollen, ein „Recht zur Krankheit“ zu. Es zählt die Patientenverfügung.
... die Patientenverfügung. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz Das Bundesverfassungsgericht hat...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein lesbisches Paar zeugte ein Kind mit einem Samenspender. Der Mann hat ein Umgangsrecht, auch wenn das Paar anderer Meinung ist.
... anderer Meinung ist. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz Ein privater...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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