Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.
... eigentlichen Zweck hinaus. Von Christian Rath, Karlsruhe Freiburg taz Das Bundesjustizministerium...
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Das Medikament Natrium-Pentobarbital darf vorerst nicht zur Selbsttötung erworben werden. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag.
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Typ: Bericht
Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BVerfG sieht keine Pflicht, Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ob gesetzliche Vorgaben überhaupt möglich wären, ist offen.
... wären, ist offen. Von Christian Rath Karlsruhe taz Es gibt wohl...
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Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.
... Kindern bereit. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Die FDP ist...
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Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof erlaubt weiterhin deutsche Strafverfolgung von ausländischen SoldatInnen. Der Fall hatte kurzzeitig für großes Aufsehen gesorgt.
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Müssen Länder überhöhte Mieten erstatten, wenn die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt wurde? Nein, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
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Hessen setzte die Kooperation beim Islamunterricht mit Ditib aus. Dessen Klage wurde abgewiesen. Zu Unrecht, so das Verfassungsgericht.
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Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden.
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Demente Menschen handeln oft unkalkulierbar. Sie dürfen daher nicht in Zimmern mit leicht zu öffnenden Fenstern untergebracht werden, so der BGH.
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Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden Bürger. Datenschützer sind skeptisch.
.... Datenschützer sind skeptisch. Von Christian Rath Freiburg taz Die Bundesregierung will...
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Die Bundesregierung diskutiert über ein Gesetz, das Vorteile für Geimpfte verbietet. Doch ist so ein Gesetz überhaupt nötig – und möglich?
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Die Impfungen gegen Covid-19 haben begonnen. Fragen und Antworten zu Wirkungen, Nebenwirkungen und Risiken.
.... Von Barbara Dribbusch und Christian Rath Während WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen wie...
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Ein Gericht in Niedersachsen hält ein pauschales Böllerverbot für unverhältnismäßig. Weitere Urteile könnten folgen.
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Justizministerin legt Gesetzentwurf vor, Zustimmung der CDU offen
... der CDU offen Von Christian Rath In Deutschland soll bald ein...
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Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
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Koalition beschließt Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz
... Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz Von Christian Rath Die Bundespolizei soll künftig präventiv...
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Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
..., sagt das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath, Karlsruhe Karlsruhe taz Die Bundesregierung...
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Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
... das Bundesverfassungsgericht. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Wer einen schwarzen...
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Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident wollen das Infektionsschutzgesetz verändern. Eingriffe in die Grundrechte sollen abgesichert werden.
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