Neuer Vorwurf der Beamten nach aktuellen Fällen: Filme von Polizeieinsätzen verletzen die Vertraulichkeit des Wortes – wegen der Tonspur.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wo Wahlkampf gemacht wird, suchen Menschen Rat beim Wahl-O-Mat. Nach Kritik geht das Tool für die Landtagswahl in Brandenburg verbessert an den Start.
... an den Start. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz Seit wenigen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten. Der EuGH findet: Nur bei kreativer Leistung gilt das Urheberrecht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der sächsische Wahlausschuss hat nur 18 Plätze der AfD-Liste zur Landtagswahl zugelassen. Dagegen vorgehen kann die Partei erst nach der Wahl.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister wollen, dass auch vage Bedrohungen strafbar werden. Strafmaß: bis zu einem Jahr Haft
... einem Jahr Haft Von Christian Rath „Ich weiß, wo du wohnst...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die EU-Kommission soll mit Verhandlungen für ein Abkommen mit den USA über elektronische Beweismittel beauftragt werden, also E-Mails oder Telefongespräche
...-Mails oder Telefongespräche Von Christian Rath US-Polizeibehörden wie das FBI...
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Ressort: Inland
Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Wahl-O-Mat soll kleinere Parteien benachteiligen, das sagt das Verwaltungsgericht Köln. Gegen den Beschluss sind noch Rechtsmittel möglich.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt, ob eine syrische Familie mit Visum nach Europa darf. Das Urteil könnte wegweisend werden.
... wegweisend werden. Aus Straßburg Christian Rath Straßburg taz Diese Entscheidung könnte...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Pädosex im Internet: Auch Kontaktaufnahmen zu „Scheinkindern“ wie Ermittlern sollen strafbar werden
... sollen strafbar werden Von Christian Rath Die Bundesregierung will auch den...
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Ressort: Inland
Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
... dabei über Enteignung? Von Christian Rath Warum diskutiert Deutschland derzeit über...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Mann fand, dass sein dementer Vater zu lange leiden musste, indem er per Magensonde am Leben erhalten wurde. Der BGH ist skeptisch.
... ist skeptisch. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Für eine unnötige...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Koalition plant eine Regelung zum Verlust der Staatsbürgerschaft. Sie kann nicht auf rückkehrwillige IS-Kämpfer angewandt werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Ansatz für die Strafverfolgung von IS-Rückkehrern. Sie sollen wegen Hausbesetzung angeklagt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Urteil: Der datenschutzorientierte Provider muss IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herausgeben
... der Kunden „nicht beeinträchtigt“. ⇥Christian Rath
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Ressort: Inland
Vor der Verhandlung des Verfassungsgerichts zu Hartz-IV hat eine Initiative tausende Menschen befragt. Die Ergebnisse stützen die Kritiker.
... stützen die Kritiker. Von Christian Rath Freiburg Am Dienstag wird das...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auf
... Steuerhinterziehung auf Aus Karlsruhe Christian Rath Der Steuer-Strafprozess gegen den...
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