Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In NRW wird es kein Kopftuchverbot für Schülerinnen geben. Die NRW-Regierung beerdigt Pläne für ein Verbot bei Schülerinnen unter 14 Jahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die AfD Thüringen wollte verhindern, dass sie öffentlich als „Prüffall“ eingestuft wird. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.
... Schleusern geholfen. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Ein Geflüchteter, der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.
... im Netz. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz Die Bundesregierung will...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?
...“ zu sein? Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Der tragische Fall...
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Nach dem Anschlag von Hallewird nur wegen Mord ermittelt
... wegen Mord ermittelt Von Christian Rath Der Zeit-Journalist Yassin Musharbash...
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Ex-NPD-Chef Udo Voigt scheitert in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde. Er sah sich von einem Hotel-Hausverbot benachteiligt.
...-Hausverbot benachteiligt. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Ein Wellness-Hotel...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Petr Bystron hatte ein Foto aus der Wahlkabine veröffentlicht und war dafür abgemahnt worden. Seine Klage dagegen wurde nun abgewiesen.
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Weil eine Frau eine Polizeikontrolle filmte, wurde ihr Smartphone beschlagnahmt und ihr drohte eine Strafe. Das Landgericht Kassel sah das anders.
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Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.
... hatte schützen wollen. Von Christian Rath Karlsruhe taz Kann es strafbar...
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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.
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Die Beleidigungen seien Meinungsäußerungen mit „Sachbezug“, urteilen Berliner Richter. Renate Künast geht in Berufung und hat gute Chancen.
... gute Chancen. Aus Karlsruhe Christian Rath Freiburg taz | Das „Drecks-Fotzen...
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Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
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Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.
... er Gerichtsurteile missachtet. Von Christian Rath Luxemburg taz Die Deutsche Umwelthilfe...
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Die „Verhinderung von Gentrifizierung“ diene dem Gemeinwohl, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung
... ihre Entscheidung Aus Freiburg Christian Rath Die Mietpreisbremse für neue Mietverträge...
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Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
... gegen europäisches Recht. Von Christian Rath Deutschland muss einen nach Griechenland...
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Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.
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