Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an.
... solcher Sanktionen an. Von Christian Rath Freiburg taz Der Wissenschaftliche Dienst...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
... Länder für verfassungswidrig. Von Christian Rath Freiburg taz Der Düsseldorfer Landtag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland holt wegen Corona gestrandete UrlauberInnen zurück. Auch Menschen ohne Staatsbürgerschaft können mit – „im Rahmen der Kapazitäten“.
... Rahmen der Kapazitäten“. Von Christian Rath Freiburg taz „Wir lassen niemand...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer mehr Staaten rufen zur Eindämmung der Epidemie den Ausnahmezustand aus, zuletzt Bulgarien und die USA. Was wäre in Deutschland möglich?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
... einen Feuerwehrmann dabei. Von Christian Rath Karlsruhe taz Rüffel für die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
... habe einen Einschätzungsspielraum. Von Christian Rath, Freiburg Karlsruhe taz Kopftuchverbote für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gericht deutet an, dass es Verbot von Indymedia nicht prüfen wird
... prüfen wird Aus Leipzig Christian Rath Das Verbot der linksradikalen Internetplattform...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer ausländische Flaggen verbrennt, dem drohen künftig Geld- oder Gefängnisstrafen. Der Bundestag berät in dieser Woche einen Gesetzentwurf.
... Woche einen Gesetzentwurf. Von Christian Rath Freiburg taz Nach langem Zögern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der digitale Meldeschein soll ab 2020 in Hotels die Zettel aus Papier ersetzen. Der Polizei erleichtert dies den Zugriff auf die Daten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In NRW wird es kein Kopftuchverbot für Schülerinnen geben. Die NRW-Regierung beerdigt Pläne für ein Verbot bei Schülerinnen unter 14 Jahren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die AfD Thüringen wollte verhindern, dass sie öffentlich als „Prüffall“ eingestuft wird. Das Thüringer Verfassungsgericht wies die Klage ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für einen Flüchtling bestätigt, der Frauen auf ein Boot half: Er habe so Schleusern geholfen.
... Schleusern geholfen. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Ein Geflüchteter, der...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.
... im Netz. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz Die Bundesregierung will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof muss festlegen, wann sich ein Flüchtling selbst als Schleuser strafbar macht. Reicht es dafür schon, „Ansprechpartner“ zu sein?
...“ zu sein? Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Der tragische Fall...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Anschlag von Hallewird nur wegen Mord ermittelt
... wegen Mord ermittelt Von Christian Rath Der Zeit-Journalist Yassin Musharbash...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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