Bayerischer Verfassungsgerichtshof entscheidet über Kompetenz der Bundesländer, Mieten zu deckeln
..., Mieten zu deckeln Von Christian Rath Ist der Berliner Mietenspiegel verfassungswidrig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Künftig ist es strafbar, Frauen unter den Rock oder in die Bluse zu fotografieren. Solche Taten werden jetzt als Sexualdelikt eingestuft.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der EuGH billigt die deutsche Rechtslage: Abzuschiebende Gefährder dürfen besser gesichert werden als andere Abschiebehäftlinge.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.
... daher gegeben. Aus Karlsruhe Christian Rath Kalrsruhe taz Der Bundesgerichtshof (BGH...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht ermöglicht die Einbürgerung der unehelichen Tochter eines jüdischen Emigranten. Zuvor war ihr das verweigert worden.
... das verweigert worden. Von Christian Rath Freiburg taz Uneheliche Kinder, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Urteil: Innenminister darf AfD „staatszersetzend“ nennen – aber nicht auf Ministeriums-Webseite
... Ministeriums-Webseite Aus Karlsruhe Christian Rath Die AfD hatte mit einer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit den „Hygienedemos“ wollen die Bürgerrechtler nichts zu tun haben.
... zu tun haben. Von Christian Rath Freiburg taz Der Pianist hatte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe drängt darauf, dass geschiedene Frauen bei Betriebsrenten bessergestellt werden. Verfassungswidrig ist die aktuelle Situation aber nicht.
... aber nicht. Aus Freiburg Christian Rath Freiburg taz Geschiedene Frauen werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verwaltungsgerichte dürfen prüfen, ob der Glaube von Asylbewerbern an das Christentum „identitätsprägend“ ist, entschieden die Verfassungsrichter.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Einreisestopp beeinträchtigt den Familiennachzug von Ehegatten, Kindern, Eltern. Das Auswärtige Amt will nun immerhin etwas Abbhilfe schaffen.
... etwas Abbhilfe schaffen. Von Christian Rath Freiburg taz Die Coronakrise behindert...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.
... Ermittlungsverfahren könnten folgen. von Christian Rath Berlin taz Das Bundeskriminalamt (BKA...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ist die Kriminalisierung von Cannabis verfassungswidrig? Bernauer Strafrichter wendet sich an das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit massivem Personaleinsatz will die Bundesregierung Infektionsketten unterbrechen. Infizierte und ihre Kontakte sollen systematisch befragt werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Maskenpflicht gibt es bereits in Jena. Das Verwaltungsgericht Gera hielt sie für verhältnismäßig
... sie für verhältnismäßig Von Christian Rath, Freiburg Für den Einkauf und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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