E-Petitionen bringen frisches Blut für die Demokratie. Mit wenig Aufwand kommen neue Themen auf die politische Agenda.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Felix Kolb vom Onlinenetzwerk Campact teilt die Begeisterung über Onlinepetitionen nicht. Die Stärke seiner Organisation liege in der Verbindung mit der realen Welt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
KLAGE Journalisten könnten sich auf verletzte Grundrechte berufen
... von staatlichen Behörden durchgeführt. CHRISTIAN RATH Sportjournalisten können nicht frei entscheiden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesverfassungsgericht findet den EU-Reformvertrag nicht verfassungsfeindlich, formuliert aber Einschränkungen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
LINKSPARTEI Das Verfassungsgericht hält die Argumente der Kläger für unbegründet. Nur in Sachen Grundrechte kommt es ihnen entgegen
... seine Arbeit ordentlich mache. CHRISTIAN RATH Das Verfassungsgericht will sich künftig...
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Ressort: Schwerpunkt
Die große Koalition verständigt sich auf ein unabhängiges Kontrollgremium beim Datenschutzbeauftragten, das BKA-Sperrlisten regelmäßig prüfen soll.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
LANGE DEBATTE Seit dem Frühjahr diskutieren die Sozialdemokraten den Umgang mit Internetsperren. Initiativantrag auf Parteitag abgelehnt
... jedoch ohne Debatte abgelehnt. CHRISTIAN RATH Pornoseiten-Sperren Einigung in der...
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Ressort: Schwerpunkt
Die Regierung weiß nicht, wo die Server stehen und ob es überhaupt eine relevante Anzahl von Kinderporno-Websites gibt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Düsseldorf beginnt Mittwoch der so genannte Sauerland-Prozess gegen zwei deutsche Konvertiten und ihre Kumpane. Sie sollen gewaltige Sprengstoff-Attentate geplant haben.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vier Strafvorwürfe enthält die Anklage gegen die Sauerland-Gruppe.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesarbeitsgericht lässt Verdachtskündigungen ebenso zu wie die Kündigung wegen des unerlaubten Verzehrs geringwertiger Dinge. Beispielsweise eines Stücks Kuchen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bahn will Internet-Blogger juristisch in die Knie zwingen, weil sie geheime Sitzungsprotokolle veröffentlicht haben
... Sitzungsprotokolle veröffentlicht haben VON CHRISTIAN RATH Die Bahn legt Wert auf...
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Ressort: Schwerpunkt
Der Antrag auf Haftentlassung wurde von der Bundesanwaltschaft und der Haftanstalt Bruchsal unterstützt
... Haftanstalt Bruchsal unterstützt VON CHRISTIAN RATH Christian Klar kommt frei. Zum...
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Ressort: Schwerpunkt
Die Einigung zwischen Russland und Georgien ist wacklig. Die Zukunft der Provinzen Südossetien und Abchasien bleibt unklar.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Deportation, Misshandlung, Tötung Tausender: Radovan Karadzic droht eine jahrzehntelange Gefängnisstrafe. Nun hat Serbien ihn ausgeliefert.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Alleinerziehenden ist im Zweifelsfall nur ein Teilzeitjob zuzumuten, entschied der Bundesgerichtshof - auch wenn die Kinder ganztags betreut werden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Festung Guantánamo beginnt zu bröckeln. Wohin mit den Insassen, die seit Jahren schon vom US-Militär festgehalten werden? Drei Schicksale werden vorgestellt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auch die Bundesregierung müsse Guantánamo-Häftlingen Asyl gewähren, fordert Barbara Lochbihler von amnesty international. Es reiche nicht, "nur die Schließung von Guantánamo zu fordern".
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Boykottaufruf der Milchbauern ist unzulässig, sagt das Kartellamt. Hinweise auf Preisabsprachen des Handels lägen hingegen nicht vor.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Dem Milchbauernverband wird ein unzulässiger Boykottaufruf vorgeworfen. Hinweise auf Preisabsprachen des Handels werden nicht gesehen
... jeweiligen Blockaden deshalb aufgelöst. CHRISTIAN RATH HÖHERE MILCHPREISE IN DEUTSCHLAND ■ Die...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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