Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
... 30 Prozent. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Wer als Arbeitsloser...
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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) legt Entwurf zur erweiterten DNA-Analyse vor und setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU um
... der CDU um Von Christian Rath Künftig sollen Tatortspuren auch auf...
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Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte deren wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg.
... Haarfarbe. Ohne Erfolg. Von Christian Rath Bayern war mal wieder vorn...
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Der Europäische Gerichtshof hat die von der CSU durchgesetzte „Infrastrukturabgabe“ als Verstoß gegen das EU-Recht beanstandet
... EU-Recht beanstandet Von Christian Rath Am Ende hat Österreich den...
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Die millionenfache Tötung männlicher Küken ist auch weiterhin in Deutschland akzeptiert. Doch nur so lange, bis es Alternativen gibt.
... Alternativen gibt. Aus Leipzig Christian Rath taz Berlin Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG...
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Loveparade, Bernie Ecclestone, Christian Wulff: Warum Gerichtsverfahren eingestellt werden können und was das bringt.
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Ein Brandenburger Urteil zu quotierten Wahllisten könnte Signalwirkung für Deutschland haben – vor allem wenn die Klagen abgelehnt werden.
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Der Bundesgerichtshof entlastet den in Deutschland inhaftierten Präsidenten der FDLR-Miliz, nicht aber seine Truppe selbst.
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Die Kanzlerin will einem Bericht zufolge den Verfassungsschutzchef rauswerfen. Dafür sind drei Szenarien denkbar.
.... Von Anja Maier und Christian Rath Berlin taz Die Bundeskanzlerin soll...
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Wer von „Rassenkrieg“ faselt, stachelt zu Hass auf. Und wer Menschen zu zerfleischenden Wölfen machen will, fordert Gewalt und Willkür.
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Die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes hat für die betroffene Organisation kaum Folgen. Sie ist aber eine Warnung.
... aber eine Warnung. Von Christian Rath FREIBURG taz Der Verfassungsschutz wird...
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Flüchtlinge müssen jetzt dreimal länger in Kirchen ausharren, bevor ein Asylverfahren in Deutschland erkämpft werden kann: bis zu 18 Monate.
... zu 18 Monate. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz | Noch nie...
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Wegen der Wohnungsnot gehen viele Kommunen in Deutschland gegen Auswüchse bei Airbnb vor. Rechtlich ist das nicht ganz einfach.
... nicht ganz einfach. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz | Bundesweit gehen...
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Gelten die bisherigen Gesetze auch für neue Verfahren zur Genmanipulation? Der Generalanwalt des EuGH sieht Spielraum für die einzelnen EU-Staaten.
... EU-Staaten. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz An diesem Mittwoch...
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Das 3-Punkte-Papier von CDU/CSU erklärt: Über die Unterschiede von Transitzentren und Transitzonen und die „Fiktion der Nichteinreise“.
... „Fiktion der Nichteinreise“. Von Christian Rath, Freiburg Was ist geplant? CDU...
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Die Beschlüsse des EU-Gipfels bestehen überwiegend aus Wunschdenken. Für die Rettung der Regierungskoalition werden bilaterale Abkommen wichtig.
... bilaterale Abkommen wichtig. Von Christian Rath „Ausschiffungsplattformen“ Nordafrika Das ist der...
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Der bayerische Landtag stimmt am Dienstag über die Reform des Polizeigesetzes ab. Dieses weitet präventive Maßnahmen massiv aus.
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OLG München urteilt, dass sich der Nigerianer nicht „unerlaubt“ in Deutschland aufhielt
... Deutschland aufhielt Aus Freiburg Christian Rath Einem Flüchtling im Kirchenasyl droht...
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Das Verfassungsgericht macht Druck: Bis 2019 muss die Politik neue Regeln für die Berechnung der Grundsteuer schaffen. Das Ziel: mehr Gleichheit.
...: mehr Gleichheit. Aus Karlsruhe Christian Rath KARLSRUHE taz Der Bund muss...
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Das Oberlandesgericht Schleswig muss entscheiden, ob Kataloniens Expräsident Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird – klar ist das nicht
... ist das nicht Von Christian Rath Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hat...
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