Das Bundesverfassungsgericht debattiert über das Betreuungsgeld: War diese Leistung „erforderlich“? Und: Durfte der Bund das überhaupt?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
RECHT Der geplante Ausbildungseinsatz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Nordirak steht juristisch gesehen auf sehr wackligen Füßen
... die Rechte des Bundestags. CHRISTIAN RATH Norbert Röttgen (CDU) schlägt vor...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesinnenministerium will die Auswahl und den Einsatz der Informanten verbessern. Außerdem sollen Delikte künftig straffrei sein.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Hunderte Islamisten aus Deutschland sind in die IS-Gebiete ausgereist. Um das zu verhindern, sollen nun Gesetze nachgebessert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Amazon und die Verlage streiten darüber, wie hoch ihr Anteil am Verkaufspreis bei E-Books sein soll. Missbraucht der Versandhändler seine Macht?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
RECHTSLAGE Die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage ist kein Sonderrecht für Reiche. Die müssen aber mehr zahlen als Arme
... Dienstag das Landgericht bestimmen. CHRISTIAN RATH Meinung + Diskussion SEITE 12 Kritik...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Europäische Gerichtshof beanstandet die 2007 eingeführten Deutschtests beim Ehegattennachzug. Einige Fragen bleiben aber offen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
URTEIL Auch unbehelmte Radfahrer bekommen vollen Schadensersatz, wenn sie Unfallopfer werden, entscheidet der Bundesgerichtshof
... der Bundesgerichtshof AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
TECHNIK Der BND musste in Leipzig erklären, wie die strategische Fernmeldekontrolle in der Praxis funktioniert
... leider nicht mehr wissen. CHRISTIAN RATH Im Jahr 2010 filterte der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
KOMMUNIKATION Der Anwalt Niko Härting wehrte sich gegen die anlasslose Kontrolle von grenzüberschreitenden E-Mails. Doch das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage als „unzulässig“ ab
... „unzulässig“ ab AUS LEIPZIG CHRISTIAN RATH Der Prozess war mit großer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
RECHT Das Abhören im Ausland hat keine gesetzliche Grundlage; das Scannen von Verbindungen aus dem Inland ist umstritten
... Nahen Osten gesammelt wurden. CHRISTIAN RATH Überwachung Ein Relikt des Kalten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
NSA Vorsitzender des Untersuchungsausschusses will Edward Snowden televisionär vernehmen
... Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
JUSTIZ Wer andere in peinlicher oder entwürdigender Lage zeigt, muss künftig mit Geld- oder Gefängnisstrafe rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor
... ein Gesetzentwurf vor VON CHRISTIAN RATH BERLIN taz | Justizminister Heiko Maas...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, die anlasslose Überwachung einzuführen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der SPD-Justizminister schlägt eine Verschärfung des Strafrechts vor. Der Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen soll bestraft werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eindeutig legal oder nicht eindeutig illegal? Der Fall Edathy zeigt, dass es kleine große Unterschiede in der Auslegung der Strafnorm gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es ist keineswegs zwingend, dass die SPD-Spitze den ehemaligen Abgeordneten vor den Ermittlungen gewarnt hat. Viele Stellen wussten davon.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
GESCHÄFTE Steuernachlässe trotz Milliardenumsatz: Ein Gericht prüft derzeit den Status des wirtschaftlich sehr aktiven Automobilclubs
... vom Bundestag nie beschlossen. CHRISTIAN RATH ADAC-Skandal Jahrzehnte war er...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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