Verbraucherschützer und VW wollen versuchen, das langwierige Gerichtsverfahren um Schadensersatz für Diesel-Käufer abzukürzen. Ob ein Vergleich zustande kommt, bleibt offen
... keine Stellung nehmen werden. ⇥Christian Rath, Karlsruhe
ca. 96 Zeilen / 2852 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt eine neue Richterin: Anja Seibert-Fohr. Eine Frau mit viel Erfahrung.
ca. 97 Zeilen / 2910 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
... „juristisches Chaos“ zu vermeiden. ⇥Christian Rath
ca. 95 Zeilen / 2821 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bundesverfassungsgericht hält die Organklage der Links-Fraktion gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für unzulässig.
ca. 129 Zeilen / 3859 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Reinhardt Zudrop, hat Ärger bekommen – weil er sich im Dienst gegen die AfD ausgesprochen haben soll.
ca. 68 Zeilen / 2019 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit: Wenn Kritik einen sachlichen Kern hat, darf sie polemisch zugespitzt sein.
ca. 110 Zeilen / 3281 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof räumt Vorwürfe gegen die DUH aus. Der Verband kann weiter Autohäuser abmahnen, wenn diese nicht richtig über den Spritverbrauch informieren
... ohnehin nichts zu tun. ⇥Christian Rath
ca. 93 Zeilen / 2783 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
NGOs klagen in Karlsruhe gegen das Abkommen der EU mit Singapur
... demokratische Rückbindung“ sicherstellen muss. ⇥Christian Rath
ca. 73 Zeilen / 2163 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Eine Heirat soll künftig nicht mehr Voraussetzung sein, um Kinder des Partners adoptieren zu können.
ca. 94 Zeilen / 2795 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
High sein auch mit Führerschein? Das Bundesverwaltungsgericht stoppt die bisherige Bestrafungspraxis. Künftig kommt es auf ein psychologisches Gutachten an
... ein eingeschliffenes Verhalten handelte.⇥Christian Rath
ca. 96 Zeilen / 2863 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der zehnmonatige Hausarrest für den Journalisten Alexej Nawalny waren rechtswidrig, urteilt der EGMR. Russland muss 20.000 Euro Schadenersatz zahlen.
ca. 96 Zeilen / 2875 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof urteilt zu Erster Hilfe im Sportunterricht: Auch bei leichter Fahrlässigkeit haften Sportlehrer. Beweislastumkehr gibt es nicht.
ca. 96 Zeilen / 2855 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein dementer Mann war von Ärzten jahrelang per Magensonde am Leben gehalten worden, sein Sohn versuchte das zu verhindern und klagte nach dem Tod des Vaters – vergeblich
... unnötige künstliche Ernährung fortsetzen. ⇥Christian Rath, Karlsruhe meinung + diskussion
ca. 95 Zeilen / 2831 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Eine Klinik durfte einem Chefarzt nicht wegen seiner zweiten Heirat kündigen. Das Bundesarbeitsgericht beanstandet diese Benachteiligung.
ca. 94 Zeilen / 2798 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen.
ca. 95 Zeilen / 2826 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ärzte können sich nicht auf eine „hypothetische Einwilligung“ berufen. Eine korrekte Aufklärung sei wichtig, entschied der Bundesgerichtshof.
ca. 94 Zeilen / 2809 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Abtreibungsgegner Klaus-Günter Annen ist vor Gericht gescheitert. Aussagen wie „Abtreibung ist Mord“ darf er nicht auf bestimmte Ärzte beziehen.
ca. 94 Zeilen / 2801 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Arbeitgeber dürfen ihre Kameraaufnahmen auch noch Monate später auswerten. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.
ca. 94 Zeilen / 2812 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Karlsruhe sieht die Abschaffung der Störerhaftung als legitim. Rechteinhaber seien durch Webseitensperrungen ausreichend geschützt.
ca. 132 Zeilen / 3939 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag des Naturschutzbundes gegen das Projekt zurück. Hauptsacheverfahren kann lange dauern. Aber schon im Juli werde die ersten Rohre verlegt
... Gas-Lieferant fordern könnte. ⇥Ch. Rath, M. Kreutzfeldt
ca. 94 Zeilen / 2814 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.