... NPD zuzulassen. Kommentar von CHRISTIAN RATH Es genügt jetzt, solche Verbote... dann doch stattfinden können. CHRISTIAN RATH inland SEITE 6
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Quelle: taz
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... zu wahren. Kommentar von CHRISTIAN RATH Oder wollte man den Verbotsantrag...
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...“ verglichen werden. Kommentar von CHRISTIAN RATH Das Bundesverfassungsgericht hatte nun keine...
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Fahrverbote und Arbeitseinsätze statt Haft- und Geldstrafen: Heute stellt Däubler-Gmelin ihr Reformpaket für das Strafsystem vor. Das fällt für ein rot-grünes Herzensanliegen moderat aus
... bereits in Kraft treten. CHRISTIAN RATH brennpunkt SEITE 4
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Mehr Knast für rassistische Straftaten, weil sie durch Hass motiviert sind: Der Vorschlag von Brandenburgs Justizminister trifft auf wenig Gegenliebe bei Justizverbänden und SPD
... Gewalttäter generell ausgeschlossen werden. CHRISTIAN RATH brennpunkt SEITE 4
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... des Rechtsstaats. Kommentar von CHRISTIAN RATH Nur elf Wochen lagen zwischen...
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... Ende bereiten. Kommentar von CHRISTIAN RATH Den Prozess in Halle tangiert...
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... gegen diejenigen des Islam. CHRISTIAN RATH SEITE 2
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■ Neue Geständnisse in der CDU-Spendenaffäre: Vizechef Wulff über weitere neun Millionen Mark, Hessens Landeschef Koch über weitere Schweizer Konten. Verlust der Leuna-Akten bleibt dubios
.... T. Stadlmayer, K. Nink, C. Rath
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... als ein überstürzter Umsturz. Christian Rath Bericht Seite 4
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■ Der Bundesgerichtshof bestätigt die Urteile gegen Egon Krenz, Günter Schabowski und Günter Kleiber
... eine Aufforderung zum Haftantritt. Christian Rath Bericht Seite 6, Kommentar Seite...
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... deutschen Innenpolitik entschieden wird. Christian Rath
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■ Straßburger Menschenrechtsgerichtshof: Großbritannien darf Schwule und Lesben nicht von Streitkräften ausschließen. Behauptung einer „Schmälerung der Einsatzkraft“ zeige „negative Einstellung“ von Heteros
... über den Fall entscheiden. Christian Rath
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... sähe –, sondern der Staatsanwaltschaft. Christian Rath Tagesthema Seite 3
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■ Bisher sind Eltern ohne Trauschein steuerlich bessergestellt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß der Kinderfreibetrag für alle gleich hoch sein muß. Das wird den Bundeshaushalt über 20 Milliarden Mark kosten
... als „Entmündigung des Parlaments“. Christian Rath Bericht Seite 6
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■ Deutschland übernimmt für sechs Monate die EU-Präsidentschaft
... zu hoch zu hängen. Christian Rath Bericht Seite 5
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■ Der Bundesjustizminister will Gerichtswesen grundlegend reformieren
... sollte es überall geben. Christian Rath Bericht Seite 5
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■ Der Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Lübecker Brandprozeß auf. Im Gefängnis abgehörte Gespräche des Angeklagten mit seiner Familie hätten berücksichtigt werden müssen. Neuverhandlung jetzt vor anderem Gericht
....: 3 StR 78/98). Christian Rath Analyse Seite 2 Bericht Seite...
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■ Der Bundestag darf den PDS-Abgeordneten einen Stasi-Spitzel nennen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Jedermann darf ihn nicht Stasi-Spitzel nennen, meint Gysi, denn das Gericht ließ sich auf inhaltliche Klärung nicht ein
....: 2 BvE 2/98). Christian Rath
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■ Rechtschreibreform kann kommen
... sei daher ausreichend gewesen. Christian Rath Berichte Seite 6 Kommentar Seite...
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