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FDP zweifelt an Koalition und Westerwelle

REGIERUNGSKRISE Bei einem Scheitern der Gesundheitsgespräche sehen Parteikreise ein „Ende mit Schrecken“ für das Bündnis mit der Union. Vergeblich müht sich die CDU, das Misstrauen des Partners zu zerstreuen

Von RAB

15.6.2010

Inland, S. 05

Klausurtreffen in Wildbad Kreuth

CSU frisst in Türkei-Frage Kreide

Die CSU lehnt den türkischen EU-Beitritt weiter ab, will Westerwelle aber nicht kritisieren. Kurz zuvor erst hatte CSU-General Dobrindt via Fernsehinterview Westerwelle hart angegriffen.

Von Ralph Bollmann

9.1.2010

Haushaltstricks unter Schwarz-Gelb

Der Charme des Schattenhaushalts

Die Defizite der Sozialversicherung will Schwarz-Gelb in einem Sonderfonds parken, um die Schuldenbremse zu umgehen. Haushaltstricks weist man von sich.

21.10.2009

Schwarz-gelbe Bildungspolitik

150 Euro für jedes Neugeborene

Schwarz-Gelb plant Startguthaben für Kinder, ein nationales Stipendienprogramm und einheitliche Sprachtests für alle Vierjährigen. Auch die Bildungsausgaben sollen gesteigert werden.

17.10.2009

CDU-Reaktion auf neues SPD-Team

Das lange Schweigen

Mit Häme über die SPD hält sich die CDU wohlweislich zurück. Ein eigenes Schattenkabinett sähe kaum besser aus. Mehr als Merkel und Guttenberg hat sie auch nicht zu bieten.

31.7.2009

Diskussion um Schuldenbremse

Widerstand der Länderparlamente

Während die Koalition das Projekt im Bundestag als "Zeitenwechsel" verteidigt, regt sich in den Landtagen Widerstand bei allen Parteien. Sie fürchten um ihr Budgetrecht.

Von Ralf Bollmann

28.3.2009

Politische Kombinatorik

Christian Wulff gegen große Koalition

Die CDU-Spitze scheut hingegen eine enge Bindung an die FDP. Alle Parteien verzichten auf Koalitionsaussagen für 2009. Schwarzer Peter ist jedoch die Linke.

Von Ralph Bollmann

26.12.2008