FDP zweifelt an Koalition und Westerwelle

REGIERUNGSKRISE Bei einem Scheitern der Gesundheitsgespräche sehen Parteikreise ein „Ende mit Schrecken“ für das Bündnis mit der Union. Vergeblich müht sich die CDU, das Misstrauen des Partners zu zerstreuen

BERLIN taz/dpa/ap | Der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle hat sich am Montag erstmals genötigt gesehen, die Bündelung beider Ämter in seiner Person zu rechtfertigen. „Auch die Kanzlerin ist gleichzeitig Parteivorsitzende“, sagte Westerwelle. „Die Bündelung der Ämter hilft, liberale Positionen durchzusetzen.“

Westerwelle äußerte sich vor dem Hintergrund von Bestrebungen im hessischen FDP-Landesverband, die Einberufung eines Sonderparteitags auf Bundesebene zu beantragen.

Der Vorsitzende des Kreisverbands Limburg-Weilburg, Christoph Müller, bekräftigte am Montag seine Kritik am Parteivorsitzenden. „Mit seinem Verhalten und den von ihm zu verantwortenden Fehlern hat er die FDP in eine existenzielle Krise gestürzt“, sagte er. „Deshalb fordern wir seine Ablösung.“

In der FDP-Spitze wurden die abschließenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform am kommenden Wochenende unterdessen als entscheidender Testfall für den Fortbestand der Koalition gewertet. „Davon hängt das Schicksal der Koalition ab“, sagte ein führender Vertreter der FDP der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe in der Parteiführung kein Interesse an einer Neuwahl. „Aber es kann eine Situation entstehen, bei der ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende“, wurden FDP-Spitzenleute zitiert.

Gleichzeitig war die CDU am Montag bemüht, den Koalitionspartner durch Treuebekundungen zu dem von der Koalition beschlossenen Sparpaket bei der Stange zu halten. „Wir bekennen uns zum Spar- und Zukunftspaket“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin.

In den vergangenen Tagen hatten hochrangige CDU-Politiker die mangelnde soziale Ausgewogenheit des Sparpakets beklagt und angedeutet, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes kommen könne.

Das Misstrauen der FDP speist sich auch daraus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor fünf Wochen die Koalitionsvereinbarung zu möglichen Steuersenkungen einseitig gekippt hatte.

CDU-Präsidentschaftskandidat Christian Wulff räumte am Montag ein, der Koalitionsstreit könne den einen oder anderen Wahlmann vor der Abstimmung am 30. Juni „sicher emotional, mental beschweren“. Daher wünsche er sich, „dass da doch ein bisschen was für die Psyche der Beteiligten getan wird“. RAB