RICHTUNGSSTREIT Bayern, Baden-Württemberg und Hessen kritisieren Norbert Röttgen. Doch die Unterstützung für den CDU-Bundesumweltminister wächst
... als „Vogelschredder und Subventionsgräber“ bezeichnet. RAB Der Minister fühlt sich „in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
FISKUS Finanz- und Innenminister kündigen Vollzug von Merkels Machtwort an. Schweizerische FDP enttäuscht vom deutschen Parteifreund Westerwelle
... Guido Westerwelle einen Neuanfang versprochen. RAB ➤ Inland SEITE 6
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
GESUNDHEIT Die FDP will einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems. Viel hat sie noch nicht erreicht – außer für Verunsicherung zu sorgen
... weiter 10 Milliarden Euro einsparen. RAB 100 Tage Schwarz-Gelb Was...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Geschäftsführerin Lemke verteidigt Zuwendungen der Solar- und Windbranche gegen Kritik. Anders als die Subvention für Hotelbetten sei die Förderung der Erneuerbaren ein richtiges Ziel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Koalitionsgipfel rückt auch die FDP vom Zeitplan für die Entlastungen ab: Sie besteht nicht mehr auf ein Inkrafttreten der Steuersenkungen zum 1.1.2011.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der CDU gibt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit der Hartz-IV-Reform das Thema vor. Er möchte Hartz IV teilweise wieder zurückdrehen.
... nach Revisionen von Hartz IV. (RAB) Die beiden Landesfürsten Horst Seehofer...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CSU lehnt den türkischen EU-Beitritt weiter ab, will Westerwelle aber nicht kritisieren. Kurz zuvor erst hatte CSU-General Dobrindt via Fernsehinterview Westerwelle hart angegriffen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
KONTROLLEN Mit Technik und Wortwahl will die Politik die Akzeptanz des Ganzkörperscans erhöhen. Datenschützer bleiben skeptisch
... der Minister allerdings nicht mit. RAB
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
TAZ-VORABDRUCK In ihrer Neujahrsansprache verabschiedet sich Kanzlerin Angela Merkel von einer Klientelpolitik für alle und entwirft eine Politik für die Generation nach Seehofer
... jetzt erst richtig an. PROTOKOLL: RAB „Guido Westerwelle wird die Chance...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
ANTITERRORMASSNAHMEN Behörden reagieren auf Anschlagversuch: Deutsche Polizei kündigt verstärkte Leibesvisitationen an, USA und Großbritannien wollen Nacktscanner einsetzen
... und nach der Landung festgenommen. RAB ➤ Der Tag SEITE 2 ➤ Ausland...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
STREICHLISTEN Sparvorschläge liegen vor. Dafür müsste die Union frühere Beschlüsse zurücknehmen
... der Praxis allerdings weit niedriger. RAB, UWI Abgaben Ein riesiges Haushaltsloch...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl gewartet, bis das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen war. Jetzt kündigt er an, zehn Milliarden Euro jährlich zu kürzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
GIPFEL Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verliert die Zuständigkeit für internationale Gipfel. Kanzlerberater Weidmann, bislang nur Organisator für G 20, bereitet nun alle Wirtschaftstreffen vor
... in der Brüsseler EU-Vertretung. RAB
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die saarländischen Grünen wollen eine Zustimmung zu schwarz-gelben Steuerplänen prüfen, wenn der Bund mehr zahlt als das vorausgesagte Minus für die Landeskasse.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Konflikt um die schwarz-gelben Haushaltspläne bietet Ministerpräsident Müller seine Stimmen im Tausch gegen Steueranteile. Auch Sachsen fordert weiter finanzielle Kompensationen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will in Meseberg die Stimmung heben. Deshalb hat sie gleich schon mal die Nominierung von Erika Steinbach vertagt – und sich mit der Klimakonferenz in Kopenhagen befasst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende sagt immer noch: "Die SPD hat vieles richtig gemacht - und darauf sind wir stolz." Er fordert "eine linke, aber immer auch realitätsnahe Politik"
... immer auch realitätsnahe Politik. INTERVIEW: RAB, SR "Bei der Rente geht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
VERKEHR Minister Ramsauer will Gebühr prüfen – oder auch nicht. Umweltverbände protestieren
...-, Öko- und Kfz-Steuer erfolgen. RAB, MKR Meinung + Diskussion SEITE 12...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
LÜGEN Merkel hat stets auf das CDU-Programm verwiesen. Von einer Kopfpauschale stand da nichts
... im Wahlkampf, dann den Koalitionsvertrag. RAB
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Defizite der Sozialversicherung will Schwarz-Gelb in einem Sonderfonds parken, um die Schuldenbremse zu umgehen. Haushaltstricks weist man von sich.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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