Nach der Kritik am Umgang der Polizei mit den vermeintlichen Rohrbomben sollen fragliche Funde künftig schneller auf ihre Gefährlichkeit getestet werden.
Thomas Heilmann (CDU) will mithilfe eines Onlineratgebers Geschäfte mit Schrottimmobilien vermiesen. Ein Urteil stärkt die Rechte von übertölpelten Wohnungskäufern
Die Braun-Affäre konterkariere das Bild, das CDU-Chef Henkel von seiner Partei schaffen wolle, sagt Politologin Reichart-Dreyer. Henkel werde die Nachbesetzung des Senatorpostens genau prüfen.
Als Notar hätte Justizsenator Michael Braun (CDU) die Wohnungskäufer über die Risiken belehren müssen, sagt Klaus Eschen. Er war selbst Notar und kennt die Praktiken.
SPD und CDU planen längere Vorbeugehaft, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten steht auf der Kippe. Berlins amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers hält davon nichts.
Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, "klare Kante gegen Linksextremismus": Bei den Koalitionsverhandlungen über Innenpolitik wird die CDU am Freitag allerlei Schwerverdauliches fordern.
Bisher glaubten die Grünen, sie können bei der Neubesetzung des Polizeipräsidenten mitentscheiden. Doch die SPD schafft Fakten, direkt vor dem geplanten Beginn der Koalitionsverhandlungen.
Großer Jubel über den Einzug ins Parlament, die genaue Zahl ist fast egal. Auch 9,8 Prozent würde kein Mehr an Abgeordneten bringen - die Landesliste endet mit Platz 15.