Auf absehbarer Zeit wird es in den USA keine Gesetze geben, die den Waffenbesitz einschränken. Die Waffenlobby ist viel zu mächtig. Sie wird auch künftig neue Gesetze verhindern.
Barack Obama entscheidet am Schreibtisch über Leben und Tod anderer – und das ohne Gerichtsverhandlung. Kein Mensch sollte soviel Macht haben, auch ein US-Päsident nicht.
USA Jill Stein tritt bei der Präsidentschaftswahl gegen Demokraten und Republikaner an. „Der Appetit auf eine dritte Partei ist groß“, sagt die grüne Kandidatin im taz-Interview
Seit Tagen protestieren zumeist junge Amerikaner in Manhattan gegen die Übermacht der Banken. Eine Bewegung, die dem Land gut tun wird. Und Veränderung bringen kann.
Die Stoßrichtung, die Barack Obama zur arabischen Welt vorgibt, ist richtig. Glaubhaft sind seine Aussagen eher weniger – zu groß ist der Widerspruch zur Realpolitik.
Die Ziele der UN-Resolution zu Libyen werden nicht erreicht, wie man sieht. Das darin enthaltene Prinzip der Schutzverantwortung ist noch nicht definiert.
Eine Kofferbombe als Sicherheitsprüfung? Warum nicht! Angesichts der Überreaktion mancher Politiker erleichtert die relative Gelassenheit der Bevölkerung.
USA Der Ausgang der US-Zwischenwahlen ist ein Denkzettel für Präsident Obamas Demokraten. Bei den Republikanern gewinnt die rechte Tea-Party-Bewegung an Einfluss und wird den künftigen politischen Diskurs entscheidend mitbestimmen
Obama hat die Chance, in Sachen Ölkatastrophe Führung zu zeigen. Wenn ein grundsätzliches Umdenken überhaupt möglich ist, dann jetzt. Doch bis jetzt gibts nur billiges BP-Bashing.
Als konsequenter Umweltschützer kann der US-Präsident sich jetzt nicht mehr verkaufen. Ab noch hat Obama die Chance, die Krise zu seinen Gunsten zu wenden.
Für die USA ist Obamas Reform ein großer Schritt. Aber der Prozess hat auch gezeigt, dass von Obamas Vorhaben, die politische Kultur zu verändern, nichts übrig geblieben ist.
Der US-Präsident hat deutlich gemacht, dass er sich nicht von den Republikanern wird aufhalten lassen. Er hat es geschafft, der Opposition das Image des Bremsers zuzuweisen.