Die SPD will junge Arbeitslose mit Hilfe von Weiterbildungsverträgen in Jobs bringen. Wer die Arbeit nicht antritt, soll Sozialansprüche verlieren
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Polen drohen Entschädigungsstiftung mit Klage. Zweite Rate an frühere Zwangsarbeiter in Euro
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Grüne sehen ihre Forderung nach Kindergrundsicherung durch DIW-Gutachten bestätigt. Gekürztes Ehegattensplitting soll die Finanzierung gewährleisten
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Beim Bundesfrauenrat der Grünen in Berlin diskutierten die Delegierten gestern über das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, über Gentechnik und Asylrecht
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Steuerausfälle geringer als erwartet. Finanzminister Eichel sagt höheres Kindergeld zu. Opposition: Einbußen Quittung für schlechte Politik
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Kanzler Schröder sieht keine Chance für schnelle Auszahlung an Zwangsarbeiter. Eine Änderung des Stiftungsgesetzes lehnt er ab
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Lambsdorff erteilt beschleunigter Auszahlung an Zwangsarbeitern Absage. Streit im Stiftungskuratorium über Abkopplung der Zwangsarbeiter- von Bankenfrage
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Morgen wird Schröder die Stiftungsinitiative der Wirtschaft im Kanzleramt treffen, um Bewegung in die Entschädigungsfrage zu bringen. Opfervertreter halten sich an Bund
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Stiftungsinitiative der Wirtschaft lehnt vorzeitige Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern nicht mehr grundsätzlich ab – aber nur aus Bundesmitteln
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US-Autor Black weist Vorwurf zurück, „IBM und der Holocaust“ verzögere Zwangsarbeiter-Entschädigung
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Der Bundestag will die Rechtssicherheit in der Frage der Zwangsarbeiterentschädigung nicht splitten
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US-Richterin will Details für NS-Opfer-Entschädigung klären. Polen kündigt Zahlungen im März an
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Bundesverband der NS-Verfolgten wirft Industrie vor, Zwangsarbeiter nicht ausreichend über ihre Ansprüche aufzuklären. Viele Firmen weigern sich, ihre Archive zu öffnen
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Der Bundesnachrichtendienst soll sich billig Technik zur Spracherkennung verschafft haben, um Informationen schneller auszuwerten. Grüne verlangen Aufklärung
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Rot-Grün will das veraltete Datenschutzgesetz entrümpeln und setzt dabei auf Selbstregulierung
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Dem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ fehlt es an Personal und Geld
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Nach Waffenfund in Sachsen Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen Kriegswaffenkontrollgesetz
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Mit der Idee, für EU-Asylrecht Artikel 16 zu streichen, macht sich der EU-Abgeordnete keine Freunde
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Vor der Entscheidung der Innenminister über NPD-Verbot kündigen Hessen und Saarland an, dagegen zu stimmen. Regierung legt neues Material vor
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Gründungsmitglieder der Stiftungsinitiative wollen ihre Beiträge für NS-Zwangsarbeiter nicht erhöhen
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