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Die irakische Armee und die Kurden zu stärken, ist sinnvoll. Wer nun den Abbruch der Bundeswehrmission fordert, macht es sich zu leicht.

6.1.2020

Die neue Mietpreisbremse ist nur Stückwerk. Und auch der Gesetzentwurf zur Grundsteuer zeigt, wie schwierig sozial gerechte Politik ist.

30.11.2018

Eine schnelle Rettung der SPD ist nicht in Sicht. Keine andere Partei hat ein solches Personalproblem – und inhaltlich eine so geringe Bandbreite.

27.10.2018

Erstmals kommen die wichtigsten Akteure der Mieterbewegung zusammen. Eine Großdemonstration wird es aber auch 2018 nicht geben.

20.9.2018

Wer das AfD-Problem lösen will, muss soziale Leerstellen besetzen. Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ könnte das schaffen – braucht aber Verbündete.

12.9.2018

Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber nicht.

15.8.2018

Beschlüsse zu Israel werden in der Linkspartei zum taktischen Spielball. Das Bekenntnis zu Palästina ist für manche offenbar eine Strategie.

9.8.2018

Dass die Bundesregierung wieder Langzeitarbeitslose fördern will, ist begrüßenswert. Doch die Kritik daran zeigt, dass es keinen Königsweg gibt.

18.7.2018

Die Entscheidung der FDP gegen Jamaika war aus Sicht der Liberalen richtig. Doch nach der Wahl 2021 werden sie in keiner besseren Position sein.

14.5.2018

Nachdem die Immobilienlobby die Mieten nach oben getrieben hat, fordert sie nun Subventionen, damit sie auch Ärmeren Wohnungen verkaufen kann.

19.4.2018

Warum einiges für Sahra Wagenknechts Idee spricht, sie aber an der unrealistischen Haltung der Linken in der Flüchtlingspolitik scheitern wird.

31.3.2018

Der Bundespräsident soll zu Weihnachten keine großen Fässer aufmachen. Über Religionsgrenzen hinweg Verbindendes aber kann er vermitteln.

26.12.2017

Kurz vor dem Treffen mit der Union wirkt die SPD unmotiviert. Dabei ist es kein Gesetz, dass Sozis bei großen Kolaitionen verlieren müssen.

13.12.2017

Das Personaltableau der SPD ist dünn – und dennoch scheint alles besser als eine erneute Kandidatur von Schulz.

21.11.2017

Die Syrer, die es nötig gehabt hätten, sind nicht gerettet worden. Ein Beleg für die verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

15.11.2017

Die SPD stellt Sahra Wagenknecht gern in die rechtspopulistische Ecke. Dabei will sie die Linke-Kandidatin aus ganz anderen Gründen diskreditieren.

30.8.2017

Die Wirtschaftsministerin will die Luftverkehrssteuer abschaffen. Typisch SPD. Sind Arbeitsplätze in Gefahr, ist alles andere zweitrangig.

22.8.2017

Plötzlich sind alle für das Elektroauto, obwohl es Arbeitsplätze kosten wird. Der SPD droht der Verlust ihrer letzten Hochburgen.

16.8.2017