Digitalpakt im Bundesrat Länder stoppen Vorschlag Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden. Von Martin Reeh 14.12.2018
Neuregelung der Grundsteuer Scholz will mehr Gerechtigkeit Der Bundesfinanzminister präsentiert seine Vorschläge für eine Neuregelung der Grundsteuer. Die Union und die Immobilienlobby halten dagegen. Von Martin Reeh 29.11.2018
Freundlich zur EU, freundlich zu Flüchtlingen Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen Von Martin Reeh Ausgabe vom 27.11.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Debatte um Neubau von Wohnungen Billig dank Wohngemeinnützigkeit Gemeinnutz als Schlüssel: Die Grünen haben errechnen lassen, wie sich ein anderes Fördersystem auf den Wohnungsmarkt auswirken könnte. Von Martin Reeh 19.11.2018
Nahles will Bürgergeld Vorsichtiges Abrücken von Hartz IV Die SPD-Chefin ist für ein neues „Bürgergeld“, sagt aber nichts zur Höhe des Regelsatzes. Regelungen zur Sanktionspraxis bleiben unklar. Von Martin Reeh 18.11.2018
Mieteraktivisten planen Volksbegehren Startschuss für die große Enteignung Ab Frühjahr 2019 sammeln Berliner MieteraktivistInnen Unterschriften für ein Volksbegehren. Sie wollen damit die großen Akteure treffen. Von Martin Reeh 25.10.2018
Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion Wohngipfel der anderen Art In Berlin trafen sich Mieteraktivisten zum ersten „Alternativen Wohngipfel“: Dabei waren hohe Expertise und radikaler Realismus. Von Martin Reeh 20.9.2018
Kampf gegen Wohnungsnot Steuernachlässe für Neubauten Das Bundeskabinett beschließt eine Maßnahme, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Quadratmeter darf nicht mehr als 3.000 Euro kosten. Von Martin Reeh 19.9.2018
So wichtig Maaßen auch ist Wegen des Verfassungsschutz-Chefs zerbricht die Koalition nicht. Sagt Merkel. Aber was macht die SPD? Von Martin Reeh Ausgabe vom 15.9.2018, Seite 6, politik Download (PDF)
Krebsarznei-Skandal in Brandenburg Ministerin Diana Golze tritt zurück Ein offizieller Bericht hält die Sparpolitik der Brandenburger Gesundheitsministerin für mitverantwortlich am Pharmaskandal. Von Martin Reeh 28.8.2018
Gutachten zum Wohnungsbau Der Markt soll's richten Laut dem Beirat des Wirtschaftsministeriums soll der Markt die Wohnungsfrage lösen. Statt billiger Wohnungen soll es Wohngeld geben. Von Martin Reeh 23.8.2018
Medikamentenskandal in Brandenburg Das Aus für Golze kommt näher Ministerpräsident Woidke schließt eine Umbildung des Kabinetts nicht aus. Ende August entscheidet sich, ob die Gesundheitsministerin gehen muss. Von Martin Reeh 16.8.2018
Kritik oder Nicht-Kritik an Hamas Die Linkspartei streitet über Israel Der Bundesvorstand verurteilt das Vorgehen von Israels Militär gegen den „Rückkehrmarsch“ – die Hamas-Raketenangriffe aber nicht. Von Martin Reeh 8.8.2018
Grüne über Medikamentenskandal „Das war kein Befreiungsschlag“ In Brandenburg kam unwirksame Krebsarznei in Umlauf. Für die Grüne Ursula Nonnemacher blieb Ministerin Diana Golze (Linke) noch Antworten schuldig. Interview von Martin Reeh 26.7.2018
Aufnahme syrischer Zivilschützer Linke streitet über Weißhelm-Asyl Deutschland will acht Mitglieder der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme mit Familien aufnehmen. Die Linke ist darüber uneins. Von Martin Reeh 24.7.2018
Skandal um Krebsmedikamente Linken-Ministerin Golze unter Druck Brandenburger Gesundheitsämter zogen gestohlene Medikamente nicht aus dem Verkehr. Der Landtag kommt nun zu einer Sondersitzung zusammen. Von Martin Reeh 23.7.2018
Kabinett beschließt Förderprogramm Heil fördert Langzeitarbeitslose Voraussetzung für das neue Programm: Mindestens zwei Jahre ohne Job. Kritik kommt von Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften. Von Martin Reeh 18.7.2018
Aufklärung von Bremer Bamf-Affäre FDP will Flüchtlingsherbst überprüfen Die FDP stellt einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Bremer Bamf-Affäre. Auch der Herbst 2015 soll aufgearbeitet werden. Von Martin Reeh 4.6.2018
Steigende Mieten in Deutschland Keine Enquete zur Bodenpolitik Die Linke kritisiert die Abkehr von Union und SPD vom Koalitionsvertrag. Experten hätten Möglichkeiten für billigere Neubauten prüfen sollen. Von Martin Reeh 31.5.2018
