Sächsische Richter kritisieren den Datenschutzbeauftragten im Freistaat, weil er die Funkzellenauswertung in Dresden rügte. Hilfe kommt indes von den Kollegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es knirscht mal wieder in der Koalition. Einige CDU-Länderchefs protestieren gegen die Steuersenkungspläne, die FDP hält die Kritik für voreilig.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
BUNDESREGIERUNG So schnell kann es gehen: Im Laufe von drei Tagen knickt die schwarz-gelbe Regierungskoalition beim Atomkurs ein – zumindest ein bisschen
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Ressort: Schwerpunkt
Um den Frauenanteil in der FDP zu erhöhen, hat der Vorstand eine 30-Prozent-Quote beschlossen. Die Liberalen Frauen wollen jedoch 40 Prozent für Parteigremien.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Soldat stirbt durch einen Kopfschuss. Jetzt kommt heraus, dass der Schuss offenbar aus der Waffe eines Kameraden kam. Die Opposition kritisiert die "Vernebelung".
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für die Zulassung zu einem Masterstudiengang darf ausschließlich die Bachelor-Note herangezogen werden. Andere Verfahren sind nicht zulässig - werden aber genutzt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Donnerstagabend veröffentlichen Geheimvertrag sichern sich die Konzerne gegen zusätzliche Zahlungen ab. Die Opposition sieht die Rechte des Parlaments beschnitten.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach der Sprengstoffattacke auf der Demonstration in Berlin hat die Polizei noch keine heiße Spur. Das CDU-Innenministerium warnt vor einer Zunahme linker Gewalt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der linke Grünen-Flügel in NRW stellt Forderungen für eine Regierungsbeteiligung auf. Landeschefin Schneckenburger, die selbst zum linken Flügel zählt, kritisiert das Papier.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
BILDUNG Die streikenden StudentInnen wollen die Hörsäle auch über die Feiertage besetzt halten
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Ressort: Inland
Der Grünen-Parteichef Özdemir erklärt auf dem Nord-Landesparteitag die Koalitionsdebatte für lähmend - und die Ex-Grünenchefin Angelika Beer erklärt unter Tränen ihren Parteiaustritt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hamburgs grüne Umweltsenatorin genehmigt das Kohlegroßkraftwerk Moorburg, versieht den Betrieb aber mit hohen Auflagen. Jetzt dürften die Gerichte das letzte Wort haben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Frankreich plant ein weiteres Atommüll-Endlager in Grenznähe. Dagegen will auch der saarländische CDU-Umweltminister protestieren.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Einmal zwei Jahre Haft und dreimal Freispruch – so lautet das Urteil zum brutalen Überfall auf eine Schauspielergruppe aus dem sachsen-anhaltischen Halberstadt
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Ressort: Inland
Der Prozess um die Attacke auf fünf Schauspieler in Halberstadt wird für die meisten angeklagten Neonazis mit Freisprüchen enden - weil nur ein einziger Schlag zugegeben wurde.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Berliner CDU-Spitze ignoriert das Steuerkonzept Ihrer Schwesterpartei CSU - und schließt mit NRW-Chef Rüttgers einen Kompromiss zur Rente.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tausende Bürger gedenken bei einer Demonstration der Bombardierung der Stadt im Februar 1945. Gleichzeitig wehren sie sich gegen den Opferkult der Neonazis.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bayerische Bäcker protestieren gegen Subventionen von Energiepflanzen. CSU-Fraktionschef Schmid: "Der Teller hat Vorrang vor dem Tank".
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Äußerungen über „Schwuchteln“ und „Schuldkult“ tritt Henry Nitzsche als CDU-Kreisvorsitzender ab. Partei sieht keinen Anlass für weitere Konsequenzen
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Ressort: Inland
Im Hamburg beschließt die Bürgerschaft heute die Einführung von Studiengebühren. Trotzdem gehen die Studierenden auf die Straße. Eine Studi-Gruppe hat wieder Blockaden angekündigt. Auch in Wiesbaden wird es eine Großdemonstration geben
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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