Die SPD mit Anke Rehlinger hat im Saarland einen glänzenden Sieg eingefahren. Der Bundeskanzler hat damit auch den ersten Stimmungstest bestanden.
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Beim Gespräch zwischen Scholz und Putin gab es kaum Annäherung. Aber immerhin ist eine gesichtswahrende Lösung des Ukraine-Konflikts in Sicht.
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... bewegen, und zwar friedlich. ⇥Anna Lehmann inland 6, ausland
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Kommt die Impfpflicht? Zumindest ihren gesetzten Zeitplan wird die Ampelkoalition nicht einhalten. Sie wiederholt damit die Fehler der Vorgängerregierung.
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Die Groko hat kurz vor Schluss Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt. Das widerspricht den Zielen der alten und neuen Regierungspartei SPD.
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Der Sommer muss für Konzepte nach den Schulferien genutzt werden. In der Debatte über Freiheiten für Geimpfte werden Kinder völlig ausgeblendet.
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Kommentar von Anna Lehmann zur Wahlschlappe der linken Parteien ...
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Erwachsene, die im Biergarten sitzen, während Kinder zu Hause lernen? Ausgeschlossen! Um zur Normalität zurückkehren zu können, kommt es nochmal auf alle an.
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Doktortitel ade, Wahlkampf olé: Franziska Giffey tritt als Ministerin zurück – und will jetzt trotzdem in der Hauptstadt regieren3
... dabei nicht der entscheidende. ⇥Anna Lehmann nein, Franziska Giffey hat bei...
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Es ist Zeit, dass die Länder eigene Wege gehen, um mit der Pandemie umzugehen. Das entspricht dem föderalen Prinzip und setzt auf Subsidiarität.
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Trotz Lockdown werden die Infektionszahlen weiter steigen. Es ist an der Zeit, kontrollierte Öffnungen zu ermöglichen – verbunden mit Schnelltests.
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Eine Wiederauflage der Wehrpflicht würde das Rechts-Problem in der Bundeswehr nicht lösen. Sinnvoller wäre ein obligatorischer neuer Zivildienst.
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Den Schulen fehlt es an Personal, die Klassen sind zu groß. Man hätte die Probleme in der Coronakrise angehen können. Doch es geht weiter wie zuvor.
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Im Sozialpaket: Hartz-IV-Zugang ohne Hürden, extra Kindergeld, MieterInnenschutz. Geht doch, Bundestag!
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Das föderale System ermöglicht dezentrale Maßnahmen – beim Kampf gegen die Corona-Ausbreitung, die die WHO nun als Pandemie einstuft, eine Chance.
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Im dritten Wahlgang enthält sich die CDU und ermöglicht Ramelow den Sieg. Damit rückt sie der Linken ein Stück näher und geht auf Abstand zur AfD.
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Es wird ein knallharter Kampf um die Spitze. Vielleicht passt das aber auch zur CDU und zur derzeitigen Lage.
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Bodo Ramelow schlägt eine CDUlerin für den Übergang vor. Das wäre ein überraschend eleganter Weg aus der Krise.
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An überzeugenden Zukunftsvisionen für die großen Fragen fehlt es der Linkspartei derzeit. Dazu bräuchte sie eine neue Streitkultur.
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Mit Gesine Schwan und Ralf Stegner kandidieren nun zwei Außenseiter für den SPD-Vorsitz. Beide wollen die Partei tendenziell nach links führen.
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