SPD und Demokratiefördergesetz Geld gegen rechts Diese Woche will die Regierung ein Paket gegen Rechtsextremismus vorlegen. Die SPD kämpft für ein Demokratiefördergesetz. Von Konrad Litschko 22.11.2020
Coronaprovokateure im Bundestag „Ein absoluter Tabubruch“ Die AfD hat Störer in den Bundestag eingeschleust, die Abgeordnete bedrängt haben. Das Parlament prüft nun rechtliche Schritte – auch gegen Parlamentarier. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 19.11.2020
Coronaleugner im Bundestag Eingeschleuste Provokateure Die AfD verschafft Coronaverharmlosern Zugang zum Bundestag. Die bedrängen dort Abgeordnete. Jetzt gibt es ein Nachspiel. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 19.11.2020
Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen Eskalation mit Ansage Im Bundestag polemisiert die AfD gegen ein Gesetz. Auf der Straße ist von „Ermächtigungungsgesetz“ die Rede. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Erik Peter 18.11.2020
Protest gegen Pandemie-Maßnahmen Corona-Verharmloser suchen Gewalt GegnerInnen der Coronamaßnahmen und Rechtsextreme wollen am Mittwoch den Bundestag belagern. Protest in unmittelbarer Nähe wird aber verboten. Von Konrad Litschko 18.11.2020
Interne Ermittlungen der Bundespolizei Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle. Von Konrad Litschko 18.11.2020
Gewaltpläne von Bürgerwehr-Truppe Anklage wegen Rechtsterror 12 Neonazis sollen Anschläge auf Moscheen und Politiker geplant haben. Nun liegt die Anklage vor. Beschuldigt sind auch ein Polizist und ein Spitzel. Von Konrad Litschko 12.11.2020
Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum Indymedia-Razzia war rechtswidrig Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal. Von Konrad Litschko 11.11.2020
Soko Linx in Sachsen Übers Ziel hinausgeschossen Vor einem Jahr gründete Sachsen die Soko Linx, um linke Straftäter zu fassen. Nun häufen sich Misserfolge. Zwei Festgenommene kommen frei. Von Konrad Litschko 11.11.2020
Corona-Protest nach Leipzig-Demo Sie radikalisieren sich weiter Corona-Protestler taten sich mit Neonazis zusammen. Einige Politiker sind alarmiert. Verfassungsschutz will breiter überwachen. Von Konrad Litschko 9.11.2020
Debatte nach Leipziger Corona-Demo Sächsischer Kontrollverlust Nach den Ausschreitungen in Leipzig gibt es parteiübergreifend Kritik an den sächsischen Behörden. Bundesinnenminister Seehofer schweigt. Von Konrad Litschko 8.11.2020
Nach Terroranschlag in Wien Razzien in Deutschland Nach der Tat werden Kontakte des Täters nach Deutschland bekannt. Österreichs Innenminister lässt Moschee schließen. Von Konrad Litschko und Jana Lapper 6.11.2020
Nach Angriff auf Rechtsextreme Autonome in Leipzig festgenommen Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Von Konrad Litschko 6.11.2020
Verbindungen von Wien-Attentäter Alles wird geprüft Innenminister Seehofer sieht nach dem Wien-Anschlag auch in Deutschland eine „hohe Gefährdungslage“. Deutsche hätten den Attentäter nicht unterstützt. Von Konrad Litschko 4.11.2020
Jahrestag der NSU-Aufdeckung Das verschleppte Gedenken Vor neun Jahren flog der NSU auf. An die rechtsextreme Terrorserie sollten Gedenkorte erinnern – die aber bis heute nicht realisiert sind. Von Konrad Litschko 4.11.2020
Terrorismusexperte über Wiener Attentat „Ähnlich wie in Halle“ Die dschihadistische Szene ist in Österreich schon lange aktiv, sagt Guido Steinberg. Zu deren Ideologie gehört auch Antisemitismus. Von Konrad Litschko 3.11.2020
Festnahmen nach linksextremen Drohschreiben Das Ende der Mieze Ein Stuttgarter Paar soll Drohschreiben an PolitikerInnen verschickt haben. Ihre Biographie überrascht: Sie waren Teil der ÖDP, traten im Internet offen auf. Von Konrad Litschko 31.10.2020
Prozess zum Mord an Walter Lübcke „Hier wurde mein Leben zerstört“ Stephan E. soll nicht nur Walter Lübcke ermordet, sondern auch einen Geflüchteten niedergestochen haben. Am Donnerstag sagte dieser vor Gericht aus. Von Konrad Litschko 29.10.2020
Messerattacke in Dresden Vertrauen einmal mehr erschüttert Nach der tödlichen Messerattacke auf ein schwules Paar kritisieren LSBTI-Verbände die Behörden. Sie schweigen zum Tatmotiv Homophobie. Von Konrad Litschko 29.10.2020
Horst Mahler verlässt Haft Zurück in die Freiheit Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten. Von Konrad Litschko 27.10.2020
