INKOMPATIBILITÄT Bisher dürfen Staatsangestellte, wenn sie Abgeordnete werden, nicht weiter arbeiten und bekommen dafür einen „Ausgleichsbetrag“. Das ist verfassungswidrig
Bisher dürfen Staatsangestellte, wenn sie Abgeordnete werden, nicht weiter arbeiten und bekommen dafür einen "Ausgleichsbetrag". Das ist verfassungswidrig
JÜDISCHES LEBEN Beim Brand der Bremer Synagoge 1938 blieb nur der Keller erhalten – und das benachbarte ehemalige Gemeindehaus, das Rosenak-Haus. Die Rosenak-Initiative möchte dort ein Zentrum einrichten, das die Geschichte des Hauses dokumentiert
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz - aber der Senat hat zugestimmt, ohne dass die Bürgerschaft den Wortlaut des neuen Artikels kannte. Das widerspricht der Landesverfassung, sagt Die Linke
VERFASSUNGSSTREIT Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – aber der Senat hat zugestimmt, ohne dass die Bürgerschaft den Wortlaut des neuen Artikels kannte
In den "sozialen Brennpunkten" gingen bei der Bundestagswahl nur 50 Prozent zur Urne. Volksvertreter repräsentieren vor allem die Reichen und die Gebildeten.
Streng vertraulich wird dieser Tage in Bremerhaven über Schulpolitik verhandelt. Das einzige Gymnasium soll aufgelöst werden. "Nicht mit uns" sagt die CDU
Das grüne Science-Center soll zum Jahreswechsel privatisiert sein. Aber fürs Zukunftskonzept fehlt noch Geld und die SPD will keine Haushaltsmittel mehr ausgeben
OBDACHLOSE Die innere Mission betreibt ein Haus, in dem Obdachlose, Alkoholiker und psychisch kranke Menschen eine Anlaufstelle finden. Eine „Bausünde aus den 70ern“ sei das achtstöckige Haus, so Kritiker, in dem Problemgruppen „übereinander gestapelt werden“
Radio Bremen darf nicht mehr über den Verdacht gegen den SPD-Politiker Jürgen Pohlmann berichten: Amtsgericht Tiergarten verhängt einstweilige Verfügung.
Im Abseits hat der Bremer Flughafen vor Jahren ein wertvolles Depot eingerichtet: Klinkersteine und anderes Material für einen Parkhaus-Bau. Nun stört es die Bilanz.
SCHULREFORM An den Oberschulen soll ein Drittel der Plätze für Kinder mit guten Leistungen reserviert sein. Aber eine eigene Oberstufe bekommen viele der neuen Oberschulen nicht
An den Oberschulen soll ein Drittel der Plätze für Kinder mit guten Leistungen reserviert sein. Aber eine eigene Oberstufe bekommen viele der neuen Oberschulen nicht.
TITELSCHUTZ Was muss drin sein, wo Stadtwerke drauf steht? Darum streiten zwei Unternehmen, die beide gern „Stadtwerke“ oder „SWB“ heißen würden, obwohl sie in rein privatem Besitz sind
Bremer SPD-Politiker wurde von der Stasi auf der Liste der "Gruppe Ralf Forster" geführt. Das waren handverlesene DKP-Funktionäre, die in der DDR militärisch ausgebildet wurden - für Sabotage-Akte.
