ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
... zugleich vor einer „Wiederholungsgefahr“ warnten. ⇥Kai von Appen ... erforderlicher Eindeutigkeit erkennbar gewesen, dass von der Demonstration keine Bild- und...-Teilnehmer und nicht nach dem von der Polizei beabsichtigten Zweck ihres...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Urteil Macht die Polizei Aufnahmen von öffentlichen Versammlungen, dürfen die Beamten ihrerseits gefilmt werden. Mit dieser Entscheidung geben die Verfassungsrichter einem Göttinger Recht
... werden sollten. „Fertigen Versammlungsteilnehmer Bildaufnahmen von eingesetzten Polizeibeamten an, kann nicht... ohne Weiteres berechtigt, die Personalien von Demonstranten aufzunehmen, wenn diese die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schleswig-Holstein plant Lübecker Frauenstrafvollzug an neues Frauengefängnis in Hamburg abzugeben. Dafür bekäme Neumünster Hamburgs Jugendhäftlinge.
.... Dafür bekäme Neumünster Hamburgs Jugendhäftlinge. von Kai von Appen HAMBURG taz | Schleswig-Holstein und... Hamburger Untersuchungsgefängnis etwa wird auch von Schleswig-Holstein genutzt: Wenn ein...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Urteil Das Gericht bewertet Organisieren von Demos als Terror-Unterstützung
... Urteil Das Gericht bewertet Organisieren von Demos als Terror-Unterstützung Der... vor allem um die Organisation von Treffen und Demonstrationen gekümmert. Bei... und Tätigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet ist...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Bundespolizei kontrolliert vor der dänischen Grenze Züge auf der Suche nach Flüchtlingen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Schengen.
... darin einen Verstoß gegen Schengen. von Kai von Appen Die Bundespolizei führt in Schleswig... Stichproben dürfen nicht das Ausmaß von regulären Grenzkontrollen haben. Dennoch finden...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das rot-grün regierte Hamburg plant Aufnahme- und Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge. Die Grünen wittern Koalitionsbruch.
...-Flüchtlinge. Die Grünen wittern Koalitionsbruch. von Kai von Appen Hamburg taz | Der Aufschrei bei... Koalitionspartner widerspricht den Balkan-Lagerplänen von Bürgermeister Scholz. „Dass Scholz das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
FLUGSICHERHEIT Bundespolizei setzt auf den Flughäfen Hamburg und Bremen verstärkt Leiharbeiter für die Fluggastkontrollen ein. Ein Kontrolleur verklagt Bundespolizei wegen Lohndumpings auf Einstellung
... Bundespolizei wegen Lohndumpings auf Einstellung VON KAI VON APPEN Wenn es darum geht, im... Einsatzgeräte würden überdies von der Bundespolizei gestellt, sodass von der Erbringung einer...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Polizei soll in der Hamburger City gezielt gegen Obdachlose, Punks und Alkoholiker vorgehen, sieht ein internes Papier vor. Für die Linke sind diese Pläne rechtswidrig, für die mitregierenden Grünen ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag
... gegen den Koalitionsvertrag AUS HAMBURG KAI VON APPEN Die Polizei soll in der... die Erhöhung der polizeilichen Präsenz von Bereitschaftspolizei verstärkt wird, die „Personalienfeststellungen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... spricht eine andere Sprache. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Da wird den Polizisten ausführlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Im Prozess um den so genannten Ehrenmord an Morsal Obeidi eskaliert der Streit um die Gutachter – jetzt steht das gesamte Verfahren auf der Kippe. Die beste Freundin des Opfers sagt nicht aus – sonst hätte ihr Vater sie in die Türkei verbannt
... sie in die Türkei verbannt VON KAI VON APPEN Schwere Schlappe für die Anklagebehörde... Befangenheitsantrag daher „begründet“. Die Reaktion von Staatsanwalt Boris Bochnik blieb nicht...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
...“ Betriebs – durchgesetzt werden konnte. KOMMENTAR VON KAI VON APPEN Doch das ist nur eine...
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Airbus überführt die Werke Nordenham und Varel in ein eigenes Tochterunternehmen und sichert der neuen Firma Premium Aerotec 300 Millionen Euro Investitionen zu
... die Branche eine hervorragende Perspektive“. KAI VON APPEN
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der einstige Hamburger Internet-Hoffnungsträger Alexander Falk soll durch Scheingeschäfte und fiktive Umsätze die Kurse seiner Unternehmensaktien manipuliert haben. Nach einem Monstrum von Prozess wurde er nun zu vier Jahren Haft verurteilt
... zu vier Jahren Haft verurteilt VON KAI VON APPEN Gemeinschaftlicher versuchter Betrug und Börsenmaipulation... Mitangeklagten erhielt einer eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten...
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Quelle: taz Nord
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Im norddeutschen Einzelhandel geht der Arbeitskampf weiter: Tausende Beschäftigte legen die Arbeit nieder. Kunden zeigen Verständnis. Nach Gewerkschaftsangaben würden die Hamburger Arbeitgeber gerne wieder verhandeln, dürfen aber nicht
..., dürfen aber nicht von JAN ZIER und KAI VON APPEN Der Kampf geht weiter... Verhandlungswilligen zu schlagen. Eine Stellungnahme von BAG-Geschäftsführer Heinrich Grüter war... sie ein Streikrecht, würden aber von den Geschäftsleitungen „sofort unter Druck...
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Die flächendeckende polizeiliche Briefkontrolle in Hamburg vor dem G8-Gipfel Anfang Juni war rechtswidrig, sagt der Bundesgerichtshof. Die Ermittlungsbehörden sind nicht befugt, die Post selbst zu kontrollieren
... Roggan, „ist unverzüglich zu beenden“. KAI VON APPEN ... allenfalls durch Postangestellte, jedoch nicht von Staatsschützern erfolgen dürfen, so der... G8-Gipfels durchgeführte flächendeckende Briefkontrolle von Postsendungen aus mehreren Stadtteilen in...
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Die Demonstration gegen den Asem-Gipfel darf in der Hamburger City stattfinden, entschied das Verwaltungsgericht am gestrigen Freitag. Die endgültige Entscheidung aber wird wohl erst am Pfingstwochenende in Karlsruhe fallen
... denen die Besucher untergebracht sind. KAI VON APPEN/ELKE SPANNER ... das seitliche Mitführen von Transparenten mit einer Länge von über 1,5... Handelskammer das Asia-Europe-Meeting von 46 Außenministern und 1.500...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Trotz des Tarifkompromisses in der Metallindustrie ist der Tarifabschluss im Bezirk Küste noch nicht perfekt
... – denen geht es genauso gut“ KAI VON APPEN ... Auszubildenden festhalten“, sagt Daniel Friedrich von der IG Metall Küste. Da... Auszubildendenvergütung zu lösen. Diese ist von der Großen Tarifkommission der IG...
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Ressort: Nord Aktuell
Amtsgericht erklärt Einsatzmethoden der Bremer Polizei bei Hamburger Straßenfest für rechtswidrig. Spezialeinheit hatte Festgenommenen durch Schweißerbrillen die Orientierung genommen
... der Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt. Kai von Appen ... gebe eben unterschiedliche Rechtsauffassungen – und von der eigenen abzurücken, dafür gebe.... Eine Maßnahme, die nach Auffassung von Juristen gegen europäische Menschenrechtskonventionen verstößt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Burda-Verlag forciert den Konzentrationsprozess auf Programmzeitschriftenmarkt: Redaktion von „TV Today“ soll entlassen werden. Warnstreiks für Sozialtarifvertrag
... gestern, „damit sich Burda bewegt.“ KAI VON APPEN ... bewegt, plötzlich den Programmzeitschriftenmarkt, der von Hamburg aus durch Spinger und... den Konzentrationsprozess auf Programmzeitschriftenmarkt: Redaktion von „TV Today“ soll entlassen werden...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Mit einem Eingriff in das Grundrecht auf Kunstfreiheit versucht die Polizei, Punks vom Ottenser Straßenfest fernzuhalten. Offiziell schiebt die Polizei dem Bezirksamt den schwarzen Peter zu. Verfassungsrechtler Ulrich Karpen: „Unzulässige Zensur“
.... Verfassungsrechtler Ulrich Karpen: „Unzulässige Zensur“ VON KAI VON APPEN Die Hamburger Polizei greift das... unzulässige Zensur einer bestimmten Art von Kunst“, kritisiert Verfassungsrechtler Ulrich Karpen...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
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