Wo die Zeit stehen geblieben ist: Wenn sich die Vattenfall- und Eon-Betriebsräte hinstellen und behaupten, dass eine hundertprozentige Netzübernahme die Arbeitsplätze gefährdet, ist das falsch.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Die Hamburger Polizei überwachte das Dauercamp protestierender Studenten mit einer Videokamera. Nach einer Klage wurde die Maßnahme eingestellt.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Polizisten gehen mit Knüppeln und Pfefferspray gegen Teilnehmer einer Performance zur Zukunft der Rindermarkthalle vor, die sich als Kühe verkleidet haben.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
ANTI-ATOM-DEMO In Hamburg verlangen 15.000 Menschen die Stilllegung aller Atomkraftwerke
... wir uns die Netze zurück.“ KAI VON APPEN Der Tag SEITE...
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Ressort: Hamburg Aktuell
Papierlose dürfen nicht mit Strafhaft belegt werden, wenn sie einer Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommen, sagt der Europäische Gerichtshof.
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Typ: Bericht
REPRESSION Die Justizbehörde lehnt Entschädigung für rechtswidrige Staatsschutzmaßnahmen ab
... und für eine Entschädigung streiten.“ KAI VON APPEN
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KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER ILLEGALE LAUSCHAKTIONEN ...
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Zur Gewerkschaftsdemo gesellte sich am Sonntag wieder der "Euromayday" für die prekär Beschäftigten. Und am Abend startete eine "revolutionäre Maidemo".
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Das Netzwerk "Recht auf Stadt" kündigt Demonstrationen gegen Räumungsambitionen für die Rote Flora und den Bauwagenplatz Zomia an.
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Überraschend besetzten am Samstag 80 Personen das ehemalige Finanzamt Altona. Die Berichterstattung wurde von der Polizei stark eingeschränkt.
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Typ: Bericht
Um sie erkennungsdienstlich zu behandeln hielt die Polizei im Jahr 2003 Demonstranten stundenlang in Zellen fest. Das erklärte das Verfassungsgericht nun für unverhältnismäßig.
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Typ: Bericht
Der Streit um die Bauwagengruppe "Zomia" geht weiter: Der Bezirk Mitte besteht auf einer Räumung. Grüne fordern Moratorium durch die Bürgerschaft.
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Typ: Bericht
Die Grundlagen des Verwaltungshandelns reichen ins Jahr 1959 zurück. Angesichts der aktuellen Wohnungsnot wirkt es beinahe zynisch.
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Es reicht demnach schlicht nicht aus, Gewaltszenarien an die Wand zu malen, um versammlungsfeindliche Maßnahmen durchzusetzen. Einmal mehr haben die Richter deutlich gemacht: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, und bereits die kleinste Auflage, die eine physische Barriere aufbaut, stellt einen Eingriff dar.L
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Typ: Kommentar
Verwaltungsgericht erklärt Vorgehen der Polizei bei einer Spontandemonstration zur Razzia im Stadtteilzentrum Rote Flora für rechtswidrig.
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Polizeiführung etikettiert Demonstranten mit drei Farben, um deren "Störerpotenzial" zu erkennen. Die Linke hält dieses Vorgehen für rechtswidrig.
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Typ: Bericht
Die Polizei tritt alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte mit Füßen und lässt der Willkür freien Lauf. Dies wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie dilettantisch und unangemessen in Hamburg Gefahrenprognosen aufgestellt werden.
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Der Besitzer des autonomen Stadtteilzentrums Kretschmer geht rechtlich gegen die Nutzungsbindung vor. Olaf Scholz sieht keinen Handlungsbedarf.
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Kretschmer träumt von fünf Millionen Euro Erlös für das Gebäude am Schulterblatt. Olaf Scholz, der 2001 den Verkauf der Roten Flora als Innensenator mitgetragen hat, ist gut beraten, sich auf dieses durchsichtige Spiel nicht einzulassen.
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Familienclan muss sich wegen Zwangsprostitution von jungen Slowakinnen verantworten. Gericht bietet Deal bei umfassendem Geständnis an.
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